24.10.2024
Faxgeräte in der hessischen Landesverwaltung: Zwischen Notwendigkeit und Digitalisierung

Obwohl die Digitalisierung in Deutschland stetig voranschreitet, halten sich einige Technologien hartnäckig – so auch das Faxgerät. Wie die Zeit am 24. Oktober 2024 berichtete, sind in der hessischen Landesverwaltung noch immer mehrere Hundert dieser Geräte im Einsatz.

Besonders im Innenministerium und den dazugehörigen Behörden scheint die Fax-Technik noch weit verbreitet zu sein. Hier sind es noch 176 Geräte, wie eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion ergab. Auch das Justizministerium nutzt mit 119 Geräten noch vergleichsweise häufig die Fax-Technologie. Andere Ministerien, wie das Kultus-, Digital- und Sozialministerium, haben die Geräte bereits vollständig aus ihren Büros verbannt.

Die Staatskanzlei begründet die unterschiedliche Nutzung der Faxgeräte mit den spezifischen Bedürfnissen der Behörden. So sei die Kommunikation per Fax in der Justiz in dringenden Fällen häufig notwendig, da viele Verfahrensbeteiligte, wie Privatpersonen oder Firmen, keinen Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr haben. Auch in der Bauverwaltung biete das Fax mit seinem Sendebericht in kritischen Fällen eine zusätzliche Nachweismöglichkeit im Vergleich zur E-Mail. Zudem könnten Faxgeräte im Falle eines Ausfalls anderer Technik genutzt werden. Insgesamt sind in der Landesverwaltung noch 425 Faxgeräte im Einsatz.

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Stirböck, kritisiert die anhaltende Nutzung der Faxgeräte. Es sei “unglaublich und nicht mehr vermittelbar”, dass es noch immer Fälle gebe, in denen eine elektronische Kommunikation nicht möglich sei. Die Faxgeräte seien “ein weiterer Beweis für die schleppende Verwaltungsdigitalisierung in Hessen” und gehörten nicht mehr ins Ministerium, sondern ins Museum.

Die Staatskanzlei betont, dass Faxgeräte in der Landesverwaltung grundsätzlich nur noch in Ausnahmefällen genutzt werden, beispielsweise bei besonderer Eilbedürftigkeit oder wenn keine anderen Kommunikationswege zur Verfügung stehen. In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere Tausend Geräte stillgelegt.

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/24/noch-hunderte-faxgeraete-in-hessischer-landesverwaltung

Seit März 2021 wurden in der hessischen Landesverwaltung rund 3.600 Faxgeräte stillgelegt. Das geht aus einer Antwort der hessischen Staatskanzlei auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, wie die Hessenschau am 21. Oktober 2024 berichtete.

Trotz der Stilllegung befinden sich aktuell noch 425 herkömmliche Faxgeräte in der Staatskanzlei, den Ministerien und ihren nachgeordneten Bereichen im Einsatz. Multifunktionsgeräte wurden in dieser Zahl nicht berücksichtigt.

Spitzenreiter in der Nutzung von Faxgeräten ist das Innenministerium mit 176 Geräten, gefolgt vom Justizministerium mit 119 Geräten. Das Kultus-, Digital- und Sozialministerium verzichten hingegen vollständig auf die Nutzung von Faxgeräten.

Die Staatskanzlei erklärt, dass Faxgeräte in der Landesverwaltung nur noch in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen, beispielsweise bei besonders eiligen Anliegen oder wenn keine andere Art der Kommunikation möglich ist. Für einige Gerichte sei das Fax “aus Beschleunigungsgründen” weiterhin unerlässlich, da viele Verfahrensbeteiligte, wie Privatpersonen oder Unternehmen, keinen Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr haben.

Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/noch-hunderte-faxgeraete-beim-land-hessen-aktiv-v1,kurz-faxgeraete-100.html

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