29.11.2024
FDP-D-Day-Dokument: Plan oder Vorbereitung

Vorwürfe gegen die FDP nach dem Scheitern der Ampel-Koalition

Nach dem Bruch der Ampelkoalition steht die FDP im Zentrum der Kritik. Es wird ihr vorgeworfen, das Ende der Regierung von langer Hand geplant zu haben. Ein internes FDP-Dokument, das laut Süddeutscher Zeitung am Donnerstagnachmittag veröffentlicht wurde, soll einen detaillierten Ablaufplan für den Ausstieg aus der Koalition enthalten. Dieses Papier, das unter dem Titel „D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen“ kursiert, legt die Vermutung nahe, dass die Liberalen ihren Ausstieg minutiös vorbereitet hatten. So sollte Parteichef Christian Lindner zum Zeitpunkt „T = 0“ vor die Presse treten und die Argumente für Neuwahlen darlegen. Der Spiegel zitiert aus dem Dokument, die FDP habe die „ersten Sätze und Bilder“ zum Koalitionsaus kontrollieren wollen.

Die FDP weist die Existenz eines solchen Plans allerdings zurück. Wie die Tagesschau berichtet, hatte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai noch am 18. November auf ntv bestritten, dass der Begriff „D-Day“ in FDP-Kreisen verwendet wurde. Demgegenüber berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass der Begriff in internen Unterlagen, die der Redaktion vorliegen, mehrfach, sogar in Überschriften, auftaucht. Auch der Spiegel berichtet über das „D-Day“-Papier und zitiert daraus. Die FDP begründet die Ausarbeitung von Szenarien damit, dass angesichts der Medienspekulationen über ein mögliches Ampel-Ende eine professionelle Vorbereitung notwendig gewesen sei.

Auch die Morgenpost greift die Vorwürfe auf und zitiert empörte Reaktionen aus der SPD. Arbeitsminister Hubertus Heil sprach von „Bösartigkeit als Methode“ und zeigte sich bestürzt über das Verhalten der FDP. Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete den Vorgang als „unfassbare Enttäuschung“. Die Tagesschau zitiert Heil mit ähnlichen Worten und ergänzt, Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt habe die Berichte mit einem knappen „aha“ kommentiert.

Die Welt berichtet über die politischen Folgen des Ampel-Endes und die Diskussionen um einen möglichen Wahltermin. Kanzler Scholz strebte ursprünglich Neuwahlen bis spätestens Ende März an, während CDU-Chef Friedrich Merz Termine im Januar oder Februar ins Spiel brachte. Bundeswahlleiterin Ruth Brand empfiehlt, die Frist von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestags und den Neuwahlen voll auszuschöpfen, um die organisatorischen Herausforderungen zu bewältigen.

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