Die FDP steht zunehmend in der Kritik, ihre Rolle beim Scheitern der Ampelkoalition Anfang November offenzulegen. Ein internes Parteipapier, das nach Medienberichten von der FDP selbst veröffentlicht wurde, zeigt detaillierte Planungen für ein mögliches Koalitionsende, intern als „D-Day“ bezeichnet. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, taucht die Formulierung „D-Day“ in den internen Unterlagen wiederholt auf, sogar in Überschriften, und bezieht sich auf den Tag des potentiellen Koalitionsbruchs. Dies widerspricht früheren Aussagen von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der am 18. November auf ntv die Verwendung des Begriffs in FDP-Kreisen abstritt. „Dieser Begriff ist nicht benutzt worden“, sagte er damals. Quelle: Süddeutsche Zeitung
Das achtseitige Dokument, offenbar eine PowerPoint-Präsentation, entwirft verschiedene Szenarien für den Ausstieg aus der Ampel und beschreibt eine ausgeklügelte Kommunikationsstrategie. n-tv zufolge enthält das Papier unter anderem Angaben zu einem „Kernnarrativ“ für die Zeit nach einem Ausstieg. Darin begründet die FDP ihr Vorgehen mit einer „notwendigen Richtungsentscheidung“ und bezeichnet die Bundesregierung aufgrund fundamentaler Differenzen als „größtes Standortrisiko“. Quelle: n-tv Dem Tagesspiegel zufolge enthält das Papier sogar eine „Ablaufpyramide“ zum „D-Day“, die in Phase vier in der „offenen Feldschlacht“ gipfelt. Quelle: Tagesspiegel
Das Handelsblatt berichtet, dass in dem Dokument verschiedene Ausstiegszeitpunkte diskutiert wurden, darunter Anfang oder Mitte der Kalenderwoche 45. Die US-Wahl wurde als möglicher Einflussfaktor erwähnt. Quelle: Handelsblatt Die Morgenpost zitiert aus dem Papier: „Neben den Worten sind die Bilder der Verkündung entscheidend, diese müssen eine Position der Stärke, Entschlossenheit und Überzeugung ausdrücken.“ Als Kommunikationskanäle wurden unter anderem ein Pressestatement, ein TV-Interview, ein Gastbeitrag in der FAZ oder ein Social-Media-Video bzw. Selfie in Betracht gezogen. Quelle: Morgenpost
Die FDP bezeichnet das Dokument als „Arbeitspapier“ und betont, es handle sich um eine rein interne Vorbereitung auf ein mögliches Ausscheiden aus der Ampel. Djir-Sarai verteidigt die Veröffentlichung und argumentiert, angesichts der Spekulationen über ein Ampel-Aus sei es „professionell“ gewesen, sich auf diese Option vorzubereiten. Bild zitiert Djir-Sarai, der die „Skandalisierung“ des Vorgangs als „absurd“ bezeichnet. Quelle: Bild Watson berichtet, die FDP betone, sie habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ein Ende der Ampel ohne eine Wirtschaftswende ein mögliches Ergebnis des „Herbstes der Entscheidungen“ sein könnte. Quelle: Watson Focus zitiert Djir-Sarai mit den Worten: „Der Stillstand der Ampel war längst zu einer Belastung für das Land geworden.“ Quelle: Focus
