28.11.2024
Georgiens EU-Pause Tiflis zwischen Brüssel und Moskau

Proteste in Georgien nach Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche

Tausende Georgier*innen sind auf die Straße gegangen, um gegen die Entscheidung ihrer Regierung zu protestieren, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union vorerst auszusetzen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, versammelten sich am Dienstagabend zahlreiche Menschen in der Hauptstadt Tiflis vor dem Parlamentsgebäude. Die Polizei sicherte mit einem starken Aufgebot Regierungsgebäude ab. Auch in anderen Städten des Landes, darunter Batumi, Kutaissi, Gori und Sugdidi, fanden laut dpa proeuropäische Demonstrationen statt. Anlass für den Protest ist die Ankündigung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse, den Beitrittsprozess zur EU mindestens bis Ende 2028 zu pausieren. Die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/28/tausende-demonstrieren-nach-georgiens-absage-an-die-eu) berichtet, dass Georgien in diesem Zeitraum auch keine weiteren EU-Finanzmittel annehmen will. Kobachidse begründet diesen Schritt mit der Kritik der EU an der zunehmend autoritären Politik seiner Regierung, die er als unzulässigen Druck empfindet. Georgien hatte im Dezember 2023 zusammen mit der Ukraine und Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Die Beziehungen zu Brüssel haben sich in den vergangenen Monaten jedoch deutlich verschlechtert. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ verfolgt einen zunehmend europakritischen Kurs und versucht, angeblichen Einfluss aus dem Ausland einzudämmen. Diese Maßnahmen erinnern an das Vorgehen Russlands und haben dazu geführt, dass die EU die Annäherung an Georgien vorerst gestoppt hat. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung bei der Parlamentswahl Ende Oktober vor und möchte am proeuropäischen Kurs festhalten. Staatspräsidentin Salome Surabischwili solidarisierte sich mit den Protestierenden und appellierte an die Sicherheitskräfte, Zurückhaltung zu üben. Sie sprach sich außerdem für eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl aus, bei der offiziell die Regierungspartei „Georgischer Traum“ gewonnen hatte. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/28/tausende-demonstrieren-nach-georgiens-absage-an-die-eu - https://www.handelsblatt.com/dpa/suedkaukasusrepublik-tausende-demonstrieren-nach-georgiens-absage-an-die-eu/30109584.html - https://www.antenne.de/nachrichten/welt/tausende-demonstrieren-nach-georgiens-absage-an-die-eu - https://www.gn-online.de/deutschland-und-welt/tausende-demonstrieren-nach-georgiens-absage-an-die-eu-558328.html - https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/tiflis - https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-protest-agenten-gesetz-100.html - https://www.tagesspiegel.de/wissen/themen/georgien/2 - https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-georgia-relations/
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