Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich kürzlich in Frankfurt gegen die anhaltende Kritik an der Ampel-Koalition gewehrt. Bei einem Auftritt, der von der Wirtschaftsinitiative Frankfurt/Rhein-Main organisiert wurde, stellte Wissing die Fortschritte der Bundesregierung in der Verkehrspolitik heraus, trotz der zahlreichen Baustellen, die im Land zu sehen sind. Er betonte, dass Deutschland in der Verkehrsinfrastruktur vorankomme und kündigte an, sich verstärkt für die Luftfahrt einzusetzen.
Wissing ist sich der Herausforderungen bewusst, mit denen die Ampel-Koalition konfrontiert ist. In den Umfragen wird die Koalition häufig mit einem Reformstau assoziiert, anstatt mit einer Verbesserung des Verkehrsflusses. Bei den 116. Wirtschaftsgesprächen im Hotel Steigenberger Frankfurter Hof erklärte er, dass die Bezeichnung „Übergangskoalition“, die von den Grünen ins Spiel gebracht wurde, nicht zutreffend sei. „Ich muss für mein Ressort reklamieren, dass wir bahnbrechende Dinge voranbringen“, sagte Wissing und räumte gleichzeitig ein, dass es in der Koalition nicht immer reibungslos laufe.
Als Beispiel für die Erfolge seiner Amtszeit nannte Wissing die Sanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Diese Strecke, die als eine der meistbefahrenen in Deutschland gilt, wird derzeit umfassend modernisiert. Die Deutsche Bahn testet ein neues Sanierungskonzept, das eine fünfmonatige Vollsperrung vorsieht, um die Strecke vollständig zu erneuern. Wissing berichtete, dass in den ersten sechs Wochen bereits 37 Kilometer Schiene auf einer Gesamtlänge von 70 Kilometern erneuert wurden. „Wir sind voll im Plan“, sagte er und betonte, dass das Projekt die Fähigkeit Deutschlands zeige, über das Diskutieren von Problemen hinaus Lösungen zu finden.
Bis Ende 2030 sollen insgesamt 40 besonders belastete Bahnstrecken nach dem Vorbild der Riedbahn-Sanierung modernisiert werden. Wissing erklärte, dass es nicht sinnvoll gewesen wäre, mehrere Projekte gleichzeitig zu starten, da dies die notwendigen Vollsperrungen erfordere. Er verglich dies mit einer Operation an der Aorta und warnte davor, gleichzeitig auch die Halsschlagader operieren zu wollen.
Trotz der wachsenden Bedeutung der Bahn wird laut Wissing auch der Verkehr auf den Straßen in den kommenden Jahrzehnten zunehmen. Eine Langzeitprognose seines Ministeriums zeigt, dass der Personenverkehr auf den Straßen bis 2051 nur um vier Prozent steigen wird, während der Lkw-Verkehr um 54 Prozent zunehmen könnte. „Deshalb müssen wir nicht nur das Schienennetz weiter ausbauen, sondern auch die Engpässe im Autobahnnetz beseitigen“, erklärte der Minister.
In diesem Zusammenhang erwähnte Wissing auch die Pläne zur Erweiterung der Autobahn A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und der Anschlussstelle Friedberg auf zehn Spuren. Eine Machbarkeitsstudie, die Anfang Juni vorgestellt wurde, hat ergeben, dass dies technisch machbar ist und den Verkehrsfluss erheblich verbessern könnte. Eine endgültige Entscheidung über den Ausbau steht jedoch noch aus und hängt von weiteren Untersuchungen zu den Auswirkungen auf Natur und Lärmschutz ab.
Die Finanzplanung des Bundes bis 2028 sieht für den Straßenbau Investitionen von jährlich neun bis zehn Milliarden Euro vor, während für die Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes durchschnittlich rund 16 Milliarden Euro pro Jahr eingeplant sind. Wissing bezeichnete diese Mittel als „gut angelegtes Geld“ und betonte die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur für die Wirtschaft. Er argumentierte, dass die Infrastrukturmaßnahmen von heute die Voraussetzung dafür seien, dass die Kasse des Finanzministers auch in Zukunft klingelt.
Auf die Frage, wie die Luftverkehrssteuer, die auf Flüge innerhalb der EU erhoben wird, den Frankfurter Flughafen im Wettbewerb mit Drehkreuzen außerhalb der EU benachteiligen könnte, äußerte Wissing seine Besorgnis über Ankündigungen einzelner Luftfahrtunternehmen, bestimmte Strecken nicht mehr zu bedienen. Nach der Erhöhung der Ticketsteuer im Mai hatte die Lufthansa gewarnt, dass einige Flüge unwirtschaftlich werden könnten. Wissing versprach, sich dafür einzusetzen, die Kosten am Standort Deutschland zu reduzieren.
Der Flughafen Frankfurt ist für Wissing nicht nur aus dienstlichen Gründen wichtig, sondern auch persönlich, da seine Heimat nur eine Autostunde entfernt liegt. Dies ermögliche ihm, sein Privatleben und die Politik in Einklang zu bringen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Volker Wissing in Frankfurt die Erfolge und Herausforderungen der Ampel-Koalition in der Verkehrspolitik darlegte. Er betonte die Notwendigkeit, sowohl die Schienen- als auch die Straßeninfrastruktur zu modernisieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Frankfurt zu sichern. Die kommenden Jahre werden entscheidend sein, um die gesetzten Ziele zu erreichen und die Infrastruktur in Deutschland nachhaltig zu verbessern.
Quellen: F.A.Z.
