Die Stadt Frankfurt hat eine für den 7. Oktober angemeldete propalästinensische Demonstration verboten. Die Stadt begründete ihre Entscheidung mit der Befürchtung, dass es bei der Kundgebung zu antisemitischen Äußerungen und Aufrufen zu Straftaten kommen könnte. Das Datum der Demonstration, der Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, sei zudem eine „extreme Provokation“, so Oberbürgermeister Mike Josef und Ordnungsdezernentin Annette Rinn. „An diesem Tag vor einem Jahr geschah der größte Massenmord an Juden seit der Schoah“, erklärten sie in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Anmeldung der Kundgebung zu diesem Zeitpunkt sei eine „extreme Provokation, die wir zutiefst verurteilen.“
Die Demonstration war von einer Privatperson unter dem Titel „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ angemeldet worden. Erwartet wurden etwa 1.000 Teilnehmer. Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker hatte bereits im Vorfeld ein Verbot der Demonstration gefordert. Die Organisatoren der Demonstration wollen rechtlich gegen das Verbot vorgehen. Sie werfen der Stadt vor, sich dem Druck der „zionistischen Lobby“ gebeugt zu haben und sprechen von einer Beschneidung ihrer Grundrechte. „Wir werden selbstverständlich gegen die Verbotsverfügung juristisch vorgehen und zwar auf allen Instanzen", erklären sie auf dem Instagram-Profil des Frankfurter Palästina-Vereins.
Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, betonen sowohl die Stadt Frankfurt als auch die Organisatoren der Demonstration. In diesem Fall sieht sich die Stadt jedoch gezwungen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung über das Demonstrationsrecht zu stellen. Man befürchtet Straftaten wie Volksverhetzung, Aufrufe zu Straftaten sowie israelfeindliche und antisemitische Äußerungen. Nach den erkennbaren Umständen sei die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet, so die Begründung der Stadt. Ob die Demonstration tatsächlich verboten bleibt, müssen nun die Gerichte entscheiden. In der Vergangenheit kam es nach Verboten ähnlicher Demonstrationen in Frankfurt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.
Am 7. Oktober 2023 hatten islamistische Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen von Gaza aus Israel überfallen. Bei den überraschenden Angriffen über Land, See und Luft töteten sie rund 1.200 Menschen und verschleppten etwa 240 in den Gazastreifen. Israel reagierte mit harten Gegenangriffen.
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