Seit 22. Februar 2024 können Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr in Frankfurt am Main über ein Onlineportal gemeldet werden. Eine Erfassung von Verstößen im fließenden Verkehr ist nicht möglich. Auf dem offiziellen Portal erklärt die Sicherheitsdezernentin der Stadt, sich hiervon eine deutliche Ent­lastung der Mitarbeiter und eine beschleunigte Bearbeitung der Anzeigen zu versprechen. In den beiden vergangenen Jahren seien jährlich circa 54.000 Pri­vatanzeigen – auf konven­tionellem Weg – gestellt und hierdurch insgesamt 1,75 Millionen Euro für den Haushalt erwirtschaftet worden. Unter frankfurt.de/anzeige-ruhender-verkehr sind bis jetzt fast 30.000 Anzeigen eingegangen. Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wie ein Anwalt für Verkehrs- und Strafrecht in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. äußert.

Wie die F.A.Z. weiter berichtet, stellt sich die Frage, ob die Kommunen nicht andere Möglichkeiten haben, gegen Falschparker vorzugehen. So könnten mehr Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs eingestellt werden. Allerdings ist diese Maßnahme mit hohen Kosten verbunden. Eine weitere Möglichkeit wäre der Einsatz von neuen Technologien. So könnten Autofahrer mithilfe von Apps über freie Parkplätze informiert werden.

Die Stadt Frankfurt sieht in dem Portal eine Entlastung für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes und betont die positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Tatsächlich scheint das Portal, das eine 100-prozentige Bearbeitungsquote von Privatanzeigen verspricht, eine Lücke in der städtischen Ordnungspolitik zu schließen. Das geht aus einem Artikel von Kettner Edelmetalle hervor.

Doch die Kritik bleibt nicht aus. Die Methode, Bürger quasi zu Hilfssheriffs zu machen, ruft Erinnerungen an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte wach. Kommentare auf Apollo News zeugen von einer tiefen Besorgnis: „Denunzieren als Volkssport. War auch schon mal vor 85 Jahren total in“, schreibt ein Nutzer, während ein anderer von „Faschismus in Reinform“ spricht.

Die Effektivität des Portals ist nicht von der Hand zu weisen. Vor dessen Einführung konnte das Ordnungsamt bei weitem nicht alle Anzeigen bearbeiten, was zu Einnahmeverlusten für die Stadt führte. Mit dem Portal steigt nicht nur die Zahl der bearbeiteten Fälle, sondern auch die Einnahmen der Stadt. Doch der Preis dafür könnte hoch sein: Die ethischen Bedenken sind gewichtig, und die Angst vor einer Gesellschaft, in der Misstrauen und Überwachung zum Alltag gehören, ist nicht unbegründet.

Quelle: F.A.Z., https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/warum-das-falschparker-portal-moeglicherweise-rechtswidrig-ist-110070905.html

Quelle: Kettner Edelmetalle, https://www.kettner-edelmetalle.de/news/frankfurts-umstrittenes-falschparker-meldeportal-zwischen-burgerpflicht-und-denunziantentum-30-04-2024