In Frankreich verdichten sich die Anzeichen für eine beschleunigte Regierungsbildung, nachdem die Parlamentswahl bereits vor zwei Monaten stattgefunden hat. Präsident Emmanuel Macron hat Gespräche über eine neue Regierung fortgesetzt und empfängt am Montag den ehemaligen sozialistischen Premierminister Bernard Cazeneuve sowie den früheren konservativen Präsidentschaftskandidaten Xavier Bertrand. Laut Informationen aus dem Umfeld des Präsidenten könnte Macron bereits am Dienstag, einen Tag nach dem Schuljahresbeginn, einen neuen Regierungschef ernennen.
Bernard Cazeneuve gilt als gemäßigter Kandidat im Vergleich zu Lucie Castets, die von der Linkskoalition Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire, NFP) vorgeschlagen, jedoch von Macron abgelehnt wurde. Cazeneuve äußerte über sein Umfeld, dass er „kein Bittsteller“ sei und im Falle einer Ernennung als Premierminister dies „aus Pflichtgefühl“ tun würde, um dem Land weitere Schwierigkeiten zu ersparen. Er hatte bereits von Ende 2016 bis Mai 2017 das Amt des Regierungschefs inne und war zuvor Innenminister.
Xavier Bertrand, der vor der Präsidentschaftswahl 2022 bei der Vorwahl der konservativen Republikaner gescheitert war, ist seit 2016 Regionalpräsident im nordfranzösischen Hauts-de-France. Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy bezeichnete ihn in einem Interview als geeigneten Kandidaten für das Amt des Regierungschefs.
Innerhalb der Parteiführung der konservativen Republikaner gibt es jedoch Widerstand gegen eine Beteiligung an einer neuen Regierung. Prominente Vertreter, darunter Fraktionschef Laurent Wauquiez, sprechen sich gegen eine Zusammenarbeit mit Macron aus, um aus der Opposition heraus den Präsidentschaftswahlkampf 2027 zu bestreiten.
Das Linksbündnis NFP war aus der Parlamentswahl im Juli als stärkste Kraft hervorgegangen, gefolgt von Macrons Lager und dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN). Keines der drei Lager hat in der Nationalversammlung eine tragfähige Mehrheit. In Anbetracht der bevorstehenden Olympischen Spiele in Paris, die bis zum 11. August dauerten, ließ Macron die amtierende Regierung unter Premier Gabriel Attal vorerst geschäftsführend im Amt.
Die Zeit drängt, da Frankreich bis zum Oktober einen Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen muss. Traditionell schlägt das größte Lager in der Nationalversammlung einen Kandidaten für das Amt des Premierministers vor. Obwohl der Präsident die Freiheit hat, jemanden zu ernennen, ist er darauf angewiesen, dass der Premierminister in der Nationalversammlung eine Mehrheit für die Gesetzesvorhaben der Regierung erhält.
Die politische Situation in Frankreich bleibt angespannt, da die verschiedenen politischen Lager um Einfluss und Macht ringen. Die Gespräche zwischen Macron und den potenziellen Kandidaten sind entscheidend für die zukünftige Stabilität der französischen Regierung. Beobachter erwarten, dass die kommenden Tage entscheidend für die politische Landschaft in Frankreich sein werden.
Die Entwicklungen in der französischen Politik werden weiterhin genau verfolgt, da sie nicht nur Auswirkungen auf das Land selbst, sondern auch auf die europäische und internationale Politik haben könnten.
Quelle: AFP
