Frankreichs Wirtschaft: Unsicherheit durch drohenden Regierungswechsel

Frankreichs Wirtschaft ist von politischer Instabilität bedroht. Die Regierung von Premierminister Michel Barnier steht vor einem möglichen Sturz, was Sorgen um die finanzielle Stabilität des Landes aufwirft. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet über die Warnung von Finanzminister Antoine Armand vor den negativen Folgen eines Regierungswechsels, der durch Misstrauensanträge aus dem linken und rechtspopulistischen Lager, angeführt von Marine Le Pen, droht. Bereits in der Vorwoche hatte Premierminister Barnier auf mögliche Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten hingewiesen, sollte seine Regierung stürzen und die Staatsverschuldung weiter ansteigen. Ein Indikator für die zunehmende Unsicherheit ist der steigende Risikoaufschlag französischer Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen. Wie die F.A.Z. berichtet, erreichte der sogenannte „Spread“ für zehnjährige Anleihen am Dienstag Werte zwischen 84 und 87 Basispunkten. Dieser Wert hat sich seit der Parlamentsauflösung im Juni verdoppelt und entspricht dem Niveau des Krisenjahres 2012. Besonders bemerkenswert ist, dass Griechenland, einst das Sorgenkind der Eurokrise, mittlerweile zehnjährige Anleihen zum gleichen Zinssatz wie Frankreich (2,9 Prozent) emittieren kann, obwohl die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Griechenlands deutlich niedriger einschätzen. Die F.A.Z. zitiert die Volkswirtin Aline Goupil-Raguénès von Ostrum Asset Management, die die Situation Frankreichs im Gegensatz zu Ländern wie Spanien, Griechenland und Portugal sieht, welche ihre Staatsfinanzen durch Wirtschaftswachstum und Strukturreformen verbessert haben. Sollte ein Misstrauensantrag erfolgreich sein, erwartet Goupil-Raguénès einen Anstieg des französischen Spreads auf 100 Basispunkte und eine weitere Verschlechterung französischer Aktien im Vergleich zum restlichen Euroraum. Selbst im Falle eines Regierungssturzes könnte das Parlament durch ein Sondergesetz den laufenden Haushalt mit seinen Einnahmen und Ausgaben fortschreiben. Dies hätte sowohl positive als auch negative Auswirkungen. Rentner würden von einer vollständigen Anpassung ihrer Bezüge an die Inflation profitieren, während Großunternehmen und Besserverdienende von geplanten Steuererhöhungen verschont blieben. Gleichzeitig würde die Abgabenlast für viele Franzosen steigen, wie Haushaltsminister Laurent Saint-Martin erklärte. Die politische Instabilität dürfte die französische Wirtschaft, die im Vergleich zur deutschen Konjunktur aktuell besser dasteht, schwächen. Die F.A.Z. prognostiziert für das laufende Jahr ein Wachstum von etwa einem Prozent, obwohl das schwache Chinageschäft Branchen wie die Luxus- und Kosmetikindustrie belastet. Verschiedene Stimmungsindikatoren deuten jedoch auf eine wachsende Verunsicherung hin. Ökonomen des Forschungsinstituts OFCE schätzen, dass die politische Instabilität die französische Wirtschaft in diesem Jahr 0,1 und im kommenden Jahr 0,2 Prozentpunkte an Wachstum kosten könnte. Die Arbeitslosenquote stieg im dritten Quartal leicht auf 7,4 Prozent. Besonders hoch und politisch brisant ist die Arbeitslosenquote der 15- bis 24-Jährigen, die im dritten Quartal auf 19,7 Prozent gestiegen ist. Der an der Pariser Wirtschaftshochschule HEC lehrende Ökonom Armin Steinbach ist überzeugt, dass die Nervosität der Märkte und die Zurückhaltung der Investoren die französische Wirtschaft zusätzlich belasten werden. Er sieht die Einhaltung der EU-Fiskalregeln als gefährdet an und erwartet, dass Frankreich die europäischen Vorgaben deutlich verfehlen wird. Quellen: - F.A.Z.: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-es-um-frankreichs-wirtschaft-bestellt-ist-110151130.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/frankreich-haushalt-euro-100.html - F.A.Z.: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/frankreichs-regierung-vor-sturz-110148879.html - nd-aktuell: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187256.franzoesische-regierung-frankreich-misstrauen-von-rechts-und-links.html - Spiegel Online: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/frankreich-gefaehrliche-spirale-aus-schulden-und-steigenden-zinsen-droht-a-765babaf-e397-4446-8de3-bc72aa3fdfdc - RND: https://www.rnd.de/politik/frankreich-stuerzt-die-regierung-um-michel-barnier-diese-woche-QNJJTTP55FH27LVOSBRKYVA6JE.html - Kettner Edelmetalle: https://www.kettner-edelmetalle.de/news/frankreich-vor-politischem-chaos-marine-le-pen-konnte-regierung-zu-fall-bringen-03-12-2024