FDP-Chef Christian Lindner hält trotz des Ausscheidens seiner Partei aus der Ampel-Koalition und der darauffolgenden Kontroverse um das sogenannte „D-Day“-Strategiepapier an seinen politischen Ambitionen fest. Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wandte sich Lindner in einer Videobotschaft auf der Plattform X direkt an die Bürger und sprach von einer „Machtauseinandersetzung“ über die Interpretation des Ampel-Endes. Er beschuldigt seine politischen Gegner, vermutlich vor allem SPD und Grüne, die Fehler der FDP auszunutzen, um deren Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Einen Rücktritt lehnt Lindner weiterhin ab und bestätigt seine Absicht, bei der Bundestagswahl im Februar als Spitzenkandidat anzutreten. Die ZEIT ONLINE hat diese Meldung der dpa automatisch übernommen: https://www.zeit.de/news/2024-12/02/fdp-chef-will-weitermachen-videobotschaft-und-vorwuerfe.
In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ unterstrich Lindner seinen Führungsanspruch: „Ich habe nicht die Absicht zurückzutreten. Ich habe die Absicht, mich bei meiner Partei als Spitzenkandidat zu bewerben.“ Die FDP habe aus inhaltlicher Überzeugung die Politik der Ampel-Koalition nicht weiter mittragen können. Mit diesen Inhalten wolle er im Februar in den Wahlkampf ziehen. Er fühle sich momentan einem „Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern“ ausgesetzt, wolle aber an seinen Überzeugungen festhalten und um die Unterstützung der Wähler werben, so Lindner laut Mindener Tageblatt.
Die FDP steckt in einer schweren Krise. Auslöser ist das interne Strategiepapier, das den möglichen Ausstieg aus der Ampel-Koalition mit militärischen Begriffen wie „D-Day“ und „offener Feldschlacht“ beschreibt. Das sogenannte „D-Day“-Papier sorgte auch parteiintern für heftige Kritik und führte zum Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Wie die Rheinische Post berichtet, soll sein Nachfolger, der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann, am Montag vorgestellt werden. https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/bundestagswahl-2025-marco-buschmann-wird-neuer-fdp-generalsekretaer_aid-56045643.
In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ äußerte sich Lindner auch zu dem umstrittenen Strategiepapier. Er habe das Papier nicht gekannt, so Lindner, sehe aber kein Problem darin, dass es erstellt wurde. Die FDP habe sich intensiv mit allen Optionen auseinandergesetzt: Fortsetzung der Ampel-Koalition, Neuwahlen oder Ausstieg aus der Regierung. In einer Parteigeschäftsstelle würden täglich zahlreiche Dokumente erstellt. Das „D-Day“-Papier sei jedoch „nicht professionell“, weder inhaltlich noch sprachlich. Er könne dafür keine konkrete Verantwortung übernehmen, da es nicht in seinen Verantwortungsbereich falle. Er übernehme aber die Verantwortung dafür, dass die FDP bereit war, die Ampel zu verlassen und sich darauf vorbereitet habe, so Lindner laut Frankfurter Rundschau. https://www.fr.de/politik/einzelheiten-zum-ampel-bruch-lindners-day-fdp-dokument-enthuellt-neue-zr-93439488.html.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Glaubwürdigkeit ihrer Partei durch das „D-Day“-Papier „stark beschädigt“. Das Papier habe auch innerhalb der FDP für großes Entsetzen gesorgt. Die Partei befinde sich in einer selbstverschuldeten Krise und brauche vor dem Wahlkampf „deutliche Zeichen und Aussagen von Ermutigung“, so Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber „Table.Briefings“, wie die dpa berichtet.
Die FDP muss bei der Bundestagswahl um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfen. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei drei bis fünf Prozent und damit nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. In seiner Videobotschaft auf X appelliert Lindner an die Bürger, bei der Wahl über die zukünftige Richtung des Landes zu entscheiden und sich dabei „nicht an der Vergangenheit, sondern an dem, was Sie für Ihre Zukunft für richtig halten“, zu orientieren. Wie die Berliner Morgenpost berichtete, gab es bereits vor dem Ampel-Aus Überlegungen innerhalb der FDP, die Koalition zu verlassen. https://www.morgenpost.de/politik/article407320482/fdp-nach-wahldebakel-so-koennte-christian-lindner-die-ampel-sprengen.html.
