8.1.2025
Fünf-Prozent-Debatte Trumps Forderung spaltet deutsche Politik

Trumps Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben sorgt für Diskussionen

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erneut die Diskussion über die Verteidigungsausgaben der NATO-Partnerländer angefacht. Wie verschiedene Medien (u.a. Süddeutsche Zeitung, BR24, Tagesschau) berichten, verlangt er, dass die Mitgliedsstaaten fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufwenden. Diese Forderung liegt deutlich über dem aktuellen NATO-Ziel von zwei Prozent und trifft in Deutschland auf unterschiedliche Reaktionen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die zurückhaltende Reaktion des Unionspolitikers Friedrich Merz auf Trumps Forderung. Merz betont, dass zunächst das Zwei-Prozent-Ziel erreicht werden müsse, was bereits eine erhebliche Anstrengung darstelle. Für ihn sei die absolute Höhe der Ausgaben weniger entscheidend als die tatsächliche Verteidigungsfähigkeit. Ähnlich äußert sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er erwartet eine Anhebung des Mindestziels auf "eher drei als fünf Prozent", die im Konsens erfolgen sollte. Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zitiert im RND, hält Trumps Fünf-Prozent-Forderung für übertrieben. Gleichzeitig räumt sie ein, dass die USA berechtigterweise höhere Verteidigungsausgaben von den NATO-Partnern erwarten. Deutschlandfunk berichtet, dass Strack-Zimmermann Handlungsbedarf sieht und die Notwendigkeit höherer Ausgaben unterstreicht. Deutlichere Kritik übt der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der Trumps Forderung als "völlig unsinnig" bezeichnet (Politico). Seiner Ansicht nach brauche die Welt weniger, nicht mehr Waffen. Auch Sahra Wagenknecht, Bundessprecherin der BSW, kritisiert Trumps Forderung. Sie sieht darin einen Grund für Deutschland, sich von der "Abhängigkeit" von den USA zu lösen und die Beziehungen zu Frankreich zu intensivieren (Politico). Web.de berichtet ebenfalls über die Kritik von Stegner und Wagenknecht. BR24 erinnert daran, dass Trump bereits im Wahlkampf damit gedroht hatte, NATO-Partnern die Unterstützung zu verweigern, die ihre Beitragszahlungen nicht leisten. Auch in seiner ersten Amtszeit war dies ein zentraler Konfliktpunkt. Die Tagesschau berichtet, dass die USA selbst nach NATO-Schätzungen für 2024 nur 3,38 Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben werden. Sowohl die Esslinger Zeitung als auch stern.de berichten über Trumps Forderung und die Reaktionen darauf. Radiorst.de betont, dass Trump seine Forderung im Vergleich zum Wahlkampf noch einmal verschärft hat. Trumps Äußerungen haben die Debatte um die Verteidigungsausgaben neu entfacht. Während einige Politiker eine moderate Erhöhung befürworten, halten andere die Forderung für überzogen und plädieren stattdessen für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit. Quellen: - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-news-liveblog-trump-verteidigung-reaktionen-merz-li.3174407 - BR24: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/trump-fordert-von-nato-laendern-fuenf-prozent-fuer-verteidigung,UZDyqtK - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verteidungsausgaben-debatte-trump-100.html - Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/trump-aeusserung-befeuert-debatte-um-deutschen-100.html - Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Mehrere Artikel, keine direkten Links verfügbar) - Politico (Mehrere Artikel, keine direkten Links verfügbar) - Web.de: https://web.de/magazine/politik/us-politik/fuenf-prozent-bip-verteidigung-scharfe-kritik-deutschland-40531842 - Esslinger Zeitung: https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.usa-trump-fordert-von-nato-laendern-fuenf-prozent-fuer-verteidigung.5d60c9c8-1cba-4c87-8def-775e2f7309e5.html - stern.de: https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-fordert-von-nato-laendern-fuenf-prozent-fuer-verteidigung-35361948.html - Radiorst.de: https://www.radiorst.de/artikel/trump-fordert-von-nato-laendern-fuenf-prozent-fuer-verteidigung-2205870.html
Weitere
Artikel