19.10.2024
Baerbocks klare Worte vor G20-Gipfel: Einheit gegen Putins Kriegsfolgen
Vor dem anstehenden Treffen der G20-Außenminister in Rio de Janeiro hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die dramatischen globalen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine thematisiert und dabei die Verantwortung von Russlands Präsident Wladimir Putin hervorgehoben. In einer deutlichen Ansprache vor ihrem Abflug nach Brasilien betonte Baerbock, dass die Welt nicht vergessen werde, wer für den Krieg und die damit einhergehenden weitreichenden Konsequenzen verantwortlich sei. Die G20-Außenministertagung, die kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine stattfindet, wird sich mit einer Reihe von globalen Krisen befassen, einschließlich der Situation in der Ukraine, des Gaza-Krieges sowie eskalierender Spannungen im Nahen Osten. Baerbock erinnerte daran, dass die internationale Gemeinschaft die Grundprinzipien der Vereinten Nationen niemals aufgeben und fest an der Seite der Ukraine stehen werde, "so lange wie nötig und bis ihre Menschen wieder in Frieden und Freiheit leben können". In ihrer Stellungnahme sprach sich Baerbock für eine Modernisierung internationaler Institutionen aus, um sie für die Herausforderungen einer Welt im Wandel fit zu machen. Sie unterstrich die Wichtigkeit von Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit als Gegengewicht zur "Ruchlosigkeit" von Akteuren wie der russischen Regierung, die das Recht des Stärkeren durchsetzen wollten. Die Bundesaußenministerin betonte, dass die Einhaltung gemeinsam vereinbarter Regeln von allen Seiten notwendig sei, um die internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. Baerbock wies auf die dramatische Verschärfung globaler Ungleichheiten hin, die durch die Covid-Pandemie, extreme Klimaereignisse und den Krieg in der Ukraine verursacht worden seien. Sie forderte mehr Respekt und konkrete Maßnahmen für die Anliegen von Partnern in Lateinamerika, Asien und Afrika und begrüßte die Aufnahme des Klimaschutzes in das Mandat der Weltbank sowie die Beteiligung der Afrikanischen Union an den G20-Gesprächen als überfällige Schritte. Die G20-Gruppe, die etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert, wird bei diesem Treffen auch von der aktuellen G20-Präsidentschaft Brasilien geführt. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat angekündigt, seine Rolle als G20-Präsident für weitere Friedensbemühungen zu nutzen und Präsident Putin zum Gipfel einzuladen. Er hat sich allerdings nicht klar zur Frage des internationalen Haftbefehls gegen Putin positioniert, der vom Internationalen Strafgerichtshof erlassen wurde. Lula befindet sich derzeit auch aufgrund eines umstrittenen Holocaust-Vergleichs in der Kritik. Während eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union hatte er das Vorgehen Israels im Gazastreifen mit dem Holocaust verglichen, was zu einer scharfen Reaktion seitens Israels führte. Das G20-Treffen wird von der internationalen Gemeinschaft mit Spannung erwartet, da es eine Plattform für Diskussionen zu den drängendsten globalen Herausforderungen bietet und die Möglichkeit für die Staats- und Regierungschefs, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten und zu implementieren.
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