In Georgien halten die Proteste gegen den von der Regierung beschlossenen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 an. Auslöser der erneuten Demonstrationen, bei denen die Polizei laut tagesschau und Zeit Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse einsetzte und zahlreiche Festnahmen durchführte, war die Ankündigung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse. Die tagesschau meldet über hundert Festnahmen wegen "Ungehorsams gegenüber rechtmäßigen Polizeianordnungen und geringfügigen Rowdytums". Die Welt und die FAZ berichten ebenfalls von Polizeigewalt gegen Demonstranten in Tiflis und anderen Städten. Die FAZ erwähnt zudem einen möglichen Brand im Parlamentsgebäude. Die Welt spricht von über hundert Festnahmen und Verletzten auf beiden Seiten.
Kobachidse begründete die Aussetzung der Beitrittsgespräche laut tagesschau mit dem Vorwurf der Erpressung durch die EU. Diese Entscheidung stößt in der Bevölkerung, die mehrheitlich einen EU-Beitritt befürwortet, auf breiten Widerstand. Das Ziel eines EU-Beitritts ist laut tagesschau sogar in der georgischen Verfassung verankert und wird Umfragen zufolge von 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt.
Präsidentin Salome Surabischwili, eine politische Gegnerin Kobachidses, solidarisierte sich laut tagesschau mit den Demonstranten. Sie will ihr Amt trotz des im Dezember auslaufenden Mandats weiterführen, um den proeuropäischen Kurs Georgiens zu verteidigen. Die tagesschau berichtet, dass Surabischwili der Regierung einen "Verfassungsputsch" vorwirft. Der Konflikt zwischen Präsidentin und Ministerpräsident verschärft die politische Krise in Georgien.
Die OSZE kritisiert laut tagesschau das Vorgehen der Polizei als "unverhältnismäßige und wahllose Gewaltanwendung" und als "schwere Verletzung der Versammlungsfreiheit". International erntet die georgische Regierung Kritik für ihre Entscheidung. Außenministerin Annalena Baerbock forderte die Regierung in Tiflis laut tagesschau auf, "die Stimme ihres Landes zu hören". Die USA setzten ihre strategische Partnerschaft mit Georgien aus (ebenfalls tagesschau). Das Europaparlament lehnte laut tagesschau das georgische Wahlergebnis aufgrund "erheblicher Unregelmäßigkeiten" ab und forderte Neuwahlen.
Die Zukunft des EU-Beitritts Georgiens bleibt ungewiss. Während die Regierung einen Beitritt bis mindestens 2028 ausschließt, dauern die proeuropäischen Proteste an und die politische Krise im Land verschärft sich.
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