Die Parlamentswahl in Georgien Ende Oktober 2024 hat das Land in eine tiefe politische Krise gestürzt. Während die Regierungspartei „Georgischer Traum“ den Sieg für sich beansprucht, prangert die Opposition Wahlmanipulation und Einschüchterung an. Internationale Beobachter, darunter die OSZE, haben ebenfalls Unregelmäßigkeiten und Druck auf Wähler festgestellt, wie die Deutsche Welle berichtet. Dieser Machtkampf hat weitreichende Folgen für die Zukunft des Landes und seine geopolitische Ausrichtung.
Im Zentrum des Konflikts steht die Frage der europäischen Integration. Die Opposition, die einen pro-westlichen Kurs verfolgt, sieht in dem Wahlergebnis einen Rückschlag für die Demokratie und die Annäherung an die EU. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, haben Oppositionsabgeordnete ihre Mandate niedergelegt und die Präsidentin Salome Surabischwili hat zu Protesten aufgerufen. Sie wirft der Regierungspartei vor, das Land in Richtung Russland zu lenken und die demokratischen Werte zu untergraben.
Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ hingegen betont ihre Legitimität und streitet Wahlmanipulationen ab. Sie präsentiert sich als Garant für Stabilität und Frieden und warnt vor einer Eskalation des Konflikts mit Russland. Wie Friedrich Schmidt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) schreibt, wird der Regierungspartei vorgeworfen, mit Desinformationskampagnen und der Verbreitung von Verschwörungstheorien die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Die Spannungen zwischen Regierung und Opposition haben sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Die Verabschiedung von Gesetzen nach russischem Vorbild, wie etwa die Einschränkung der Rechte von Homosexuellen und die Einführung des sogenannten „Agentengesetzes“, hat zu Massenprotesten geführt und die Beziehungen zur EU belastet. Wie Deutschlandfunk berichtet, hat die EU den Beitrittsprozess Georgiens vorerst auf Eis gelegt.
Die Zukunft Georgiens hängt nun vom Ausgang des Machtkampfes ab. Wird die Opposition es schaffen, Neuwahlen zu erzwingen und das Land wieder auf einen pro-europäischen Kurs zu bringen? Oder wird die Regierungspartei ihre Macht konsolidieren und die Annäherung an Russland weiter vorantreiben? Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen in Georgien mit Sorge und ruft alle Beteiligten zur Deeskalation und zum Dialog auf.
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