Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat entschieden: Die für den 7. Oktober angemeldete propalästinensische Demonstration darf stattfinden. Zuvor hatte die Stadt Frankfurt versucht, die Kundgebung mit dem Titel «Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit» zu verbieten. Das Gericht entschied jedoch, dass dieses Verbot rechtswidrig sei, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.
Die Stadt Frankfurt hatte argumentiert, dass es bei der Demonstration zu Straftaten wie Volksverhetzung, Aufrufen zu Straftaten sowie israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen kommen könnte. Die Anmeldung der Demonstration am Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs bezeichneten Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) als «extreme Provokation». Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Es erklärte, dass ein Versammlungsverbot nur mit einer unmittelbaren Gefahr gerechtfertigt werden könne. Die Stadt habe aber nicht ausreichend dargelegt, dass von der Demonstration eine solche Gefahr ausgehe.
Das Gericht betonte die Bedeutung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Es erklärte, dass die Stadt Frankfurt die Bedeutung dieser Grundrechte mit ihrem Verbot verkannt habe. Die Stadt könne das Verbot nicht alleine mit dem Datum der Demonstration begründen. Auch die Tatsache, dass sich die Antragstellerin in der Vergangenheit kontrovers, antisemitisch und antiisraelisch geäußert und den islamistischen Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 gerechtfertigt habe, reiche für ein Verbot nicht aus.
Die Stadt Frankfurt kündigte an, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) einzulegen.
Der Fall wirft die Frage auf, wie weit die Versammlungsfreiheit in Deutschland reicht. Grundsätzlich ist dieses Recht im Grundgesetz verankert. Es kann aber durch andere Rechtsgüter, wie den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, eingeschränkt werden. Im konkreten Fall musste das Gericht abwägen, ob die von der Stadt Frankfurt befürchteten Gefahren so konkret und wahrscheinlich waren, dass sie ein Verbot der Demonstration rechtfertigten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall war.
Die Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts ist ein wichtiges Signal für die Versammlungsfreiheit in Deutschland. Sie zeigt, dass die Hürden für ein Demonstrationsverbot hoch sind. Auch wenn eine Demonstration provokativ ist oder Meinungen vertreten werden, die von vielen Menschen abgelehnt werden, ist sie nicht automatisch verboten. Nur wenn von der Demonstration eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, darf sie verboten werden.
Quellen: - dpa Hessen - https://www.zeit.de/news/2024-10/04/verwaltungsgericht-erlaubt-pro-palaestina-demo-in-frankfurt - https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/pro-palaestinensische-demonstration-frankfurt-100.html - https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-verwaltungsgericht-erlaubt-pro-palaestina-demo-am-7-oktober-110027683.html - https://www.hessenschau.de/politik/pro-palaestina-demo-in-frankfurt-darf-nun-doch-stattfinden-v5,kurz-demonstration-verbot-100.html - https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/gericht-pro-palaestina-demo-frankfurt-verbot-parole-muenster-100.html - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hessen/nahost--frankfurt-verbietet-pro-palaestina-demo-am-7--oktober-35115596.html - https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-warum-die-pro-palaestina-demo-am-7-oktober-eine-provokation-ist-110019181.html
