Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, lehnt der 84-Jährige ein solches Verfahren ab. "Nein, überhaupt nicht", antwortete Gauck auf die Frage, ob er ein Verbotsverfahren befürworte.
"Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen. Als Demokrat, der die offene Gesellschaft schätzt, regt es mich total auf, dass wir der Partei über die Parteienfinanzierung auch noch Mittel zuweisen müssen. Aber in der Politik darf man nicht nur fühlen", so Gauck weiter. Dies berichtet die Zeit.

Gauck zeigte sich überzeugt, dass ein Verbotsverfahren die Wählerschaft der Partei nicht verschwinden lassen würde. "Vielmehr würden wir noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen – und das wäre politisch schädlich." Er befürchtet, dass verunsicherte konservative Bürger, die die AfD wählen, bei einem Verbot den Staat als Feind betrachten würden.

Auch renommierte Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler äußerten Zweifel an der Sinnhaftigkeit und dem Erfolg eines Verbotsverfahrens. Gauck betonte die Notwendigkeit, die Demokratie mit eigenen Mitteln zu verteidigen, anstatt auf staatliche Eingriffe zu setzen.

Ein Antrag auf Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Um ein Verbot zu rechtfertigen, müsste der AfD nachgewiesen werden, dass sie aktiv und kämpferisch die Abschaffung der Verfassung anstrebt. Derzeit wird die Partei vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet.