Der hessische Landtag hat einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der Kinderrechte unternommen. Wie die Zeit am 5. Oktober 2024 berichtete, wurde im September die Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen, die sich der stärkeren Einbindung junger Menschen in politische Entscheidungsprozesse widmen soll. Die Kommission mit dem Titel "Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken" wird ihre Arbeit am 10. Oktober in Wiesbaden aufnehmen. Die Einsetzung des Gremiums erfolgte mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP, während sich die AfD enthielt.
Die Initiative zur Gründung der Kommission geht auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag zurück. Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Bedeutung der Kinderrechte, die zwar in Hessen Teil der Landesverfassung seien, deren Umsetzung aber noch nicht den Ansprüchen der Landesregierung genüge. Insbesondere bei Entscheidungen, die die unmittelbare Lebenswelt junger Menschen betreffen, wie beispielsweise die Gestaltung öffentlicher Räume, sei eine stärkere Einbeziehung unerlässlich. Auch bei der Gesetzgebung soll die Perspektive junger Bürgerinnen und Bürger künftig mehr Gewicht erhalten.
Während die Einrichtung der Enquetekommission von allen Fraktionen außer der AfD begrüßt wurde, sehen die Grünen darin keinen Ersatz für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Der Vorsitzende der Grünen-Opposition, Mathias Wagner, betonte gegenüber der dpa, dass dies der wirkungsvollste Weg zur tatsächlichen Partizipation junger Menschen sei. Tatsächlich ist Hessen eines der wenigen Bundesländer, in denen 16- und 17-Jährige weder auf Kommunal- noch auf Landesebene wahlberechtigt sind.
Die FDP-Oppositionschefin Wiebke Knell unterstrich im Wiesbadener Landtag die Bedeutung einer frühzeitigen Demokratiebildung. Angesichts zunehmender negativer Einflüsse auf die politische Meinungsbildung junger Menschen, insbesondere durch soziale Medien wie TikTok, sei es unerlässlich, bereits frühzeitig ein Bewusstsein für demokratische Werte zu schaffen. Auch die AfD kündigte trotz ihrer Enthaltung eine konstruktive Mitarbeit in der Kommission an, jedoch mit einer "konservativen Stimme".
Die Einsetzung der Enquetekommission "Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken" markiert einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Kinderrechte in Hessen. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen das Gremium empfehlen und welche Auswirkungen diese auf die politische Teilhabe junger Menschen im Bundesland haben werden.
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