Die deutschen Verkehrswege sind in die Jahre gekommen. Zahlreiche Brücken, Straßen und Schienenstrecken weisen erhebliche Schäden auf und bedürfen dringend einer Sanierung. Angesichts dieser Situation wächst der Druck der Bundesländer auf die Bundesregierung, einen milliardenschweren Infrastrukturfonds einzurichten, um die notwendigen Investitionen zu stemmen.
Wie die Zeit am 05. Oktober 2024 berichtete, liegt dem Bundesverkehrsministerium trotz eines entsprechenden Vorschlags von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bislang kein konkretes Konzept für einen solchen Fonds vor. Dies geht aus einem Beschlussvorschlag Nordrhein-Westfalens für die bevorstehende Verkehrsministerkonferenz hervor.
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister und derzeitige Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Dringlichkeit der Situation: "Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden kann es kein Weiter so geben. Um weitere Schäden zu vermeiden, brauchen wir einen Strategiewechsel bei der Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur." Krischer warnte vor den Folgen unzureichender Investitionen: "Wenn nicht jetzt massiv, längerfristig und planbar investiert werde, drohten weitere Verschlechterungen auf Kosten der nächsten Generation und des Standorts Deutschland."
Der geforderte Infrastrukturfonds soll als Sondervermögen des Bundes angelegt und durch ein entsprechendes Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates etabliert werden. Zur Finanzierung, insbesondere der Schieneninfrastruktur, sollen laut Beschlussvorlage verstärkt auch Mittel aus der CO2-Bepreisung im Verkehr eingesetzt werden. Zudem wird die Prüfung empfohlen, inwieweit privates Kapital zur Finanzierung des Fonds mobilisiert werden kann.
Die Verkehrsminister der Länder hatten bereits im April den Vorschlag Wissings für einen Infrastrukturfonds begrüßt und das Ministerium um die Vorlage eines Konzepts bis zur Herbstkonferenz gebeten. Die Verkehrsministerkonferenz findet am Mittwoch und Donnerstag in Duisburg statt. Es wird erwartet, dass auch Bundesminister Wissing an der Konferenz teilnimmt.
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