Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden politischen Entscheidungen sorgt für anhaltende Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition. Während die SPD einen Bürger:innenrat favorisiert, der die Perspektive der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen soll, spricht sich die FDP für eine Enquete-Kommission aus Expert:innen und Abgeordneten aus.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, sind die Verhandlungen über die Form der Aufarbeitung in jüngster Zeit gescheitert. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien hätten die Gespräche frustriert verlassen, da sich keine Einigung über das weitere Vorgehen erzielen ließ.
Die SPD erhofft sich von einem Bürger:innenrat, wie er bereits erfolgreich zur Ernährungspolitik tagte, eine breite Beteiligung der Bevölkerung und eine umfassende Beleuchtung aller Ebenen – von Bund und Ländern bis hin zu den Kommunen. „Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel bislang keine hinreichende Einigung erzielen, die Corona-Pandemie so umfassend und nachhaltig aufzuarbeiten, wie wir es uns als SPD wünschen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt gegenüber den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR).
Die FDP hingegen hält einen Bürger:innenrat für unzureichend. „Eine ausschließlich gesellschaftliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch einen Bürgerrat, wie die SPD es fordert, reicht bei Weitem nicht aus“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Liberalen fordern stattdessen eine „umfassende politische und wissenschaftliche Aufarbeitung“ und plädieren für eine Enquete-Kommission, die mit Wissenschaftler:innen besetzt wäre.
Thomae kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung der SPD und warf ihr vor, kein wirkliches Interesse an einer gründlichen Untersuchung zu haben. Mit Blick auf die Debatten in der Ampel sprach er von „Versuchen, unsere Vorschläge zu verwässern und abzuschwächen“.
Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor sieht in dem Streit einen weiteren Beleg für die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Koalition. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte sich bereits für einen Corona-Untersuchungsausschuss ausgesprochen und erhält dabei Unterstützung von der AfD.
Die Uneinigkeit innerhalb der Ampel wirft die Frage auf, ob eine umfassende und transparente Aufarbeitung der Corona-Pandemie überhaupt möglich sein wird. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl erscheint eine Einigung in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich.
Quellen:
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommission-oder-buergerrat-scheitert-ampel-an-corona-aufarbeitung-110024692.html - Rheinische Post - Ärzte Zeitung - Badische Neueste Nachrichten - Osnabrücker Zeitung - Spiegel Online - Zeit Online - Stern - Augsburger Allgemeine - Prosieben - shz.de - Tagesspiegel - Main Post
