Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern sprechen sich, wie die Zeit berichtet, für das von Bundesarbeitsminister Heil geplante Bundestariftreuegesetz aus. Sie fordern, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, an Tarifverträge gebunden sein sollen.

Wie die Deutsche Presse Agentur (dpa) berichtet, fordern die SPD-Fraktionschefs in Bund und Ländern sowie des Europaparlaments, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, an Tarifverträge gebunden sein sollen. Die Stärkung der Tarifbindung und die gesetzliche Verankerung der Tariftreue seien wichtige Anliegen.

Das geplante Bundestariftreuegesetz sieht vor, dass Unternehmen, die Aufträge vom Bund erhalten, an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags der jeweiligen Branche gebunden werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte Anfang September im ARD-Morgenmagazin, dass Tarifverträge den Beschäftigten höhere Löhne als der Mindestlohn bringen. Im Durchschnitt liege der Stundenlohn bei Tariflöhnen um 4,50 Euro höher, was bei Vollzeitbeschäftigung 700,50 Euro im Monat ausmache. Der Staat habe hier eine Vorbildfunktion.

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden fordern, dass Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen und Löhne zahlen, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Sie unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, die Tarifbindung zu stärken und Tariftreue gesetzlich zu verankern. Auch in den Ländern, in denen es noch keine entsprechenden Regelungen gibt, wollen sie sich für verbindliche Regelungen einsetzen.

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/01/spd-fraktionschefs-fordern-bundestariftreuegesetz

Quelle: dpa