Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat anlässlich des bevorstehenden Jahrestags des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 ein hartes Durchgreifen gegen jegliche Form von Antisemitismus angekündigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, betonte Faeser im „Tagesspiegel“, dass angesichts des Jahrestages und der darauffolgenden Eskalation der Gewalt im Nahen Osten Raum für Trauer notwendig sei. Friedlicher Protest sei selbstverständlich ein wichtiger Bestandteil der Demokratie.
„Gleichzeitig gilt aber: Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten“, so die Ministerin gegenüber dem „Tagesspiegel“. Die Polizeikräfte hätten in solchen Fällen ihre volle Rückendeckung.
Am Wochenende vor dem Jahrestag am 7. Oktober sind bereits zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen in Berlin und anderen Städten geplant, um an das Hamas-Massaker in Israel und den darauf folgenden Gaza-Krieg zu erinnern. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Die Gewerkschaft der Polizei rechnet in der Hauptstadt mit einer „stadtweiten, dynamischen Lage“. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Zunahme israelfeindlicher und antisemitischer Proteste.
Am 7. Oktober 2023, also vor genau einem Jahr, ermordeten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen bei einem Angriff auf Israel mehr als 1.200 Menschen. Rund 250 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dieser Angriff löste den Gaza-Krieg aus, in dem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher etwa 42.000 Palästinenser getötet wurden, darunter etwa ein Drittel Kinder und Jugendliche.
Quelle: dpa
