Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil Teile des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) für verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher Richter gaben dem Gesetzgeber damit umfangreiche Hausaufgaben auf, um die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und dem Schutz der Grundrechte wiederherzustellen.

Wie die F.A.Z. berichtet, waren unter den Beschwerdeführern Rechtsanwältinnen, ein politischer Aktivist und Fußballfans. Sie alle teilten die Sorge, dass ihre Daten in Polizeidatenbanken landen könnten, ohne dass sie sich strafbar gemacht haben.

In Folge 316 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren die Redakteure Katharina Iskandar und Stephan Klenner gemeinsam mit dem Polizeirechtsprofessor Markus Thiel die Tragweite des Urteils. Thiel, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, erläutert die konkreten Punkte, die der Gesetzgeber nun anpassen muss.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt einen wichtigen Meilenstein in der Debatte um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden dar. Sie unterstreicht die Bedeutung eines effektiven Grundrechtsschutzes auch im Bereich der Gefahrenabwehr. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, die Vorgaben des Gerichts zeitnah und umfassend umzusetzen.

Quelle: https://www.faz.net/einspruch/warum-der-bundestag-das-bka-gesetz-aendern-muss-110023269.html