Das von der Bundesregierung nach dem Attentat von Solingen vorgelegte Sicherheitspaket sorgt für Unruhe in der SPD. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, werfen insbesondere Bundestagsabgeordnete des linken Parteiflügels und zahlreiche Basismitglieder den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern vor, eine diskriminierende und demokratiegefährdende Politik zu betreiben. Kritisiert wird vor allem die Verknüpfung von Fragen der inneren Sicherheit mit dem Thema Migration.
Die „FAZ“ zitiert aus den Reihen der SPD, dass man keine Lust auf einen „roten Sheriff“ habe. Die Parteibasis befürchtet, dass die SPD mit den geplanten Verschärfungen in der Sicherheitspolitik ihre Seele verkauft und sich zu weit von ihren Grundwerten entfernt. Insbesondere die geplante Ausweitung der Videoüberwachung und die erleichterte Abschiebehaft stoßen auf Kritik.
Die Kritiker innerhalb der SPD fordern, dass die Partei sich wieder stärker auf ihre Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit konzentrieren soll. Sie befürchten, dass die SPD mit einem harten Kurs in der Sicherheitspolitik Wähler an die AfD verlieren könnte.
Die Parteispitze der SPD verteidigt hingegen das Sicherheitspaket. Man müsse nach dem Attentat von Solingen ein Zeichen setzen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, so die Argumentation. Die SPD dürfe sich nicht von der AfD treiben lassen und müsse zu ihren Werten stehen.
Der Streit um das Sicherheitspaket zeigt die Zerreißprobe, in der sich die SPD derzeit befindet. Die Partei muss einen Weg finden, wie sie auf der einen Seite die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt, auf der anderen Seite aber auch ihren eigenen Werten treu bleibt.
