6.12.2024
Gouverneurswechsel in Kursk und Lawrows Kampfansage

Führungswechsel in Kursk: Putin setzt neuen Gouverneur ein – Lawrow bekräftigt Kampfbereitschaft

In der strategisch wichtigen und an die Ukraine grenzenden Region Kursk hat der russische Präsident Wladimir Putin den bisherigen Gouverneur Alexej Smirnow abgesetzt und durch den Duma-Abgeordneten Alexander Chinstein ersetzt. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, dass Putin die Notwendigkeit von "Krisenmanagement" in der Region betonte. Kursk war im Sommer Schauplatz ukrainischer Gegenoffensiven, bei denen Teile des russischen Grenzgebiets zeitweise unter ukrainische Kontrolle gerieten. Parallel bekräftigte Außenminister Sergej Lawrow die Entschlossenheit Russlands, eine Niederlage im Krieg gegen die Ukraine zu verhindern und kündigte den Einsatz aller notwendigen Mittel an.

Chinstein, ein erfahrener Politiker der Kremlpartei "Geeintes Russland", ist seit 2003 Mitglied der Staatsduma und war zuvor als Journalist tätig. Laut dpa fiel er in der Vergangenheit durch die Denunziation von Homosexuellen und politisch Andersdenkenden auf, was zu mehreren behördlichen Verfahren führte. Putin hob bei der im Fernsehen übertragenen Ernennung Chinsteins dessen gute Vernetzung in den Sicherheitsorganen hervor und erwähnte seine zweijährige Tätigkeit als Berater des Chefs der Nationalgarde.

Die Absetzung von Smirnow, der erst vor zwei Monaten bei den von Moskau unterstützten Regionalwahlen eine deutliche Mehrheit erhalten hatte, sorgt für Aufsehen. Der kremlkritische Politologe Abbas Galljamow interpretiert die Missachtung des Wahlergebnisses gegenüber dpa als Zeichen dafür, dass sich der Kreml der manipulierten Natur der Wahlen bewusst sei. Die Resultate seien "geschönt und wertlos".

Russische Einheiten versuchen seit Monaten, die in die Region Kursk eingedrungenen ukrainischen Truppen zurückzudrängen. Berichten zufolge sollen in der Region auch nordkoreanische Soldaten im Einsatz sein, die von Machthaber Kim Jong Un entsandt wurden.

In einem Interview mit dem umstrittenen US-Journalisten Tucker Carlson, das auf der Plattform X veröffentlicht wurde, unterstrich Lawrow die russische Kampfbereitschaft. Die USA und ihre Verbündeten müssten verstehen, dass Russland "bereit [sei], jedes Mittel einzusetzen", um eine strategische Niederlage abzuwenden. Russland kämpfe für seine "legitimen Sicherheitsinteressen", während der Westen versuche, seine Hegemonie zu erhalten.

Die Kämpfe an der Front dauern an. Der Generalstab in Kiew meldete 170 Zusammenstöße und den Einsatz von 599 Drohnen durch die russischen Angreifer. Die Angaben beider Kriegsparteien sind jedoch schwer zu überprüfen. Die heftigsten Kämpfe konzentrieren sich weiterhin auf den Süden der Ukraine, wo Russland versucht, die Städte Kurachowe und Pokrowsk einzunehmen. Auch um die Ortschaft Welyka Nowosilka zwischen den Gebieten Donezk und Saporischschja bleibt die Lage angespannt. In der Region Kursk hat sich die Situation nach den schweren Angriffen der letzten Wochen etwas beruhigt.

Der Kreml sucht unterdessen nach Wegen, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges abzufedern. Putin hat ein Dekret erlassen, das ausländische Käufer von russischem Gas von der Pflicht befreit, Zahlungen auf ein Konto der sanktionierten Gazprombank zu leisten. Stattdessen können sie nun eine "bevollmächtigte Bank" nutzen. Diese Änderung soll den Gasverkauf an EU-Länder erleichtern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnerte zum 30. Jahrestag des Budapester Memorandums an das Scheitern des Sicherheitsabkommens von 1994 und forderte "wirksame Garantien" und ein "echtes Bündnis" für einen dauerhaften Frieden.

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