Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen prägten den OSZE-Gipfel auf Malta. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, kam es zu heftigen Wortgefechten zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Vertretern westlicher Staaten. Trotz der schwierigen Atmosphäre besteht die Hoffnung auf eine Einigung bei der Besetzung wichtiger Führungspositionen innerhalb der OSZE, über die am Freitag abgestimmt werden soll, darunter die Position des Generalsekretärs.
Die OSZE mit Sitz in Wien ist eine der wenigen verbliebenen Plattformen, die sowohl Russland als auch die Ukraine vereint. Neben den europäischen Staaten, den USA und Kanada gehören auch die zentralasiatischen Länder der Organisation an. Lawrows Teilnahme am OSZE-Ministerrat stellt, wie die Tagesschau berichtet, seinen ersten Besuch in der EU seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dar. Dieser Besuch stieß im Vorfeld auf Kritik, besonders von Seiten der baltischen Staaten. Lettland und Litauen entsandten, aus Protest gegen Lawrows Anwesenheit, rangniedrigere Vertreter. Auch der polnische Außenminister kritisierte Lawrows Teilnahme scharf, wie ZDF.de berichtet.
Die Spannungen innerhalb der OSZE verdeutlichen die tiefen Gräben, die der Ukraine-Krieg in Europa verursacht hat. Russland wird von anderen Mitgliedsstaaten beschuldigt, die Arbeit der Organisation zu behindern und zu sabotieren. Wie Telepolis berichtet, gab es in Russland bereits vor dem Krieg Diskussionen über einen möglichen Austritt aus der OSZE. Trotzdem ist Russland weiterhin Mitglied und nutzt die Organisation als Plattform, um seine Sichtweise auf den Krieg zu verbreiten. Die OSZE befindet sich seit Kriegsbeginn in einer Krise. Russische Vetos haben mehrere wichtige Entscheidungen, die einen Konsens erfordern, blockiert. Seit September sind vier Spitzenpositionen der OSZE unbesetzt, darunter das Amt des Generalsekretärs. Die FAZ berichtet von der Hoffnung auf eine Einigung bei den anstehenden Personalentscheidungen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warf Lawrow auf dem Gipfel vor, „unerträgliche Lügen“ über den Ukraine-Krieg zu verbreiten, wie die Rheinische Post berichtet. Auch US-Außenminister Antony Blinken kritisierte Lawrows Äußerungen deutlich. Der ukrainische Außenminister bezeichnete Lawrow, laut verschiedenen Medienberichten, als „Kriegsverbrecher“. Ungeachtet der harschen Rhetorik und der fundamentalen Meinungsverschiedenheiten besteht die Hoffnung, dass die OSZE weiterhin als Forum für Dialog und Verhandlungen dienen kann. Die Organisation verfügt über Erfahrung in der Vermittlung und Überwachung von Waffenstillstandsabkommen und könnte auch im Ukraine-Konflikt eine wichtige Rolle spielen, sobald beide Seiten verhandlungsbereit sind. Der Standard betont jedoch die Komplexität der Situation und die geringe Wahrscheinlichkeit einer schnellen Lösung des Konflikts.
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