Zum ersten Mal in Deutschland kommt in Sachsen eine elektronische Fußfessel nach dem sogenannten spanischen Modell zum Einsatz, um eine Frau vor ihrem gewalttätigen Ex-Partner zu schützen. Wie die Sächsische Zeitung (www.saechsische.de) berichtet, trägt der vorbestrafte Mann die Fußfessel, welche die Einhaltung eines Kontakt- und Annäherungsverbots überwacht. Sowohl die sächsische Justizministerin Constanze Geiert als auch ihr hessischer Amtskollege Christian Heinz (beide CDU) bestätigten laut der Zeit (www.zeit.de) die Premiere dieses Systems in Deutschland.
Hessen, wo die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) – zuständig für die Überwachung der Fußfesselträger – angesiedelt ist, hat diese neue Generation der elektronischen Fußfessel bereits im Vorjahr eingeführt. Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat informierte darüber in einer Pressemitteilung (justizministerium.hessen.de). Im Gegensatz zu herkömmlichen elektronischen Fußfesseln, die bestimmte Verbotszonen überwachen, funktioniert das spanische Modell anders: Das potentielle Opfer trägt ein GPS-Gerät, das mit der Fußfessel des Täters kommuniziert. Treffen sich beide – egal ob beabsichtigt oder zufällig – registriert das System die räumliche Nähe und löst einen Alarm aus. Die dpa (www.zeit.de) verbreitete diese Information.
Der Bundesrat befürwortet laut hessen.de (hessen.de) eine bundesweite Einführung des spanischen Modells im Gewaltschutzgesetz. Ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, über den beck-aktuell (rsw.beck.de) berichtet, sieht neben dem Einsatz der Fußfessel auch die verpflichtende Teilnahme an sozialen Trainingskursen für die Täter vor. Die maximale Tragezeit der Fußfessel ist laut beck-aktuell (rsw.beck.de) auf zunächst drei Monate begrenzt, kann aber um weitere drei Monate verlängert werden. Die Regelung ist jedoch nicht unumstritten. Kritikpunkte betreffen unter anderem die kurze Tragezeit und die vorgesehenen Ordnungsgelder bei Verstößen. Auch die Finanzierung der Fußfessel ist noch offen, wie aus einer Pressemitteilung des Hessischen Justizministeriums (justizministerium.hessen.de) hervorgeht.
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