Im aktuellen Bundestagswahlkampf grenzen sich die Grünen deutlich von der Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ukraine-Krieg ab. Franziska Brantner, die neue Parteivorsitzende, deutete eine stärkere Übereinstimmung mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) in dieser Frage an. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ antwortete sie auf die Frage, was sie mit Merz besser könne als mit Scholz: „Für Frieden und Freiheit in Europa eintreten und klar an der Seite der Ukraine stehen.“ Sie zeigte sich überrascht über Scholz' Abwesenheit bei einem Treffen nordischer und baltischer Staats- und Regierungschefs und betonte Deutschlands Verantwortung in Europa (dpa). Die Haltung der SPD im Ukraine-Konflikt sei unklar. Gleichzeitig räumte Brantner ein, dass es auch in der CDU „Absetzbewegungen von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien stärkt“, gebe. Ähnliche Töne schlug auch die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt auf der Plattform X an. In Bezug auf Äußerungen von Scholz auf der SPD-„Wahlsieg“-Konferenz erklärte sie, dessen Worte hätten „nichts mit Besonnenheit zu tun“. Stattdessen sei es wichtig, „sich zu besinnen, die Ukraine ausreichend zu unterstützen, um unsere Sicherheit zu schützen und einen dauerhaften Frieden zu ermöglichen“. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete, dass Scholz Merz eine riskante Haltung in der Ukraine-Politik vorwarf, da Merz der Atommacht Russland im Zusammenhang mit möglichen Taurus-Lieferungen ein Ultimatum stellen wolle. Scholz warnte: „Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht russisch Roulette“. Die Grünen vertreten in der Frage der Taurus-Lieferungen bereits länger eine andere Position als die SPD. Insbesondere Anton Hofreiter drängt seit Kriegsbeginn auf deutlich mehr Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine. Laut den Grafschafter Nachrichten (GN) wollen sich die Grünen der Union als potentieller Koalitionspartner präsentieren, was sich auch in ihrer Positionierung zum Ukraine-Krieg zeige. Die Zeit berichtete, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer Konfrontation zwischen Russland und der Nato warnt. Quellen: - dpa: https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/gruene-gehen-im-ukraine-konflikt-auf-distanz-zu-scholz-110146151.html - Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/gruene-gehen-im-ukraine-konflikt-auf-distanz-zu-scholz-110146151.html - Grafschafter Nachrichten (GN): https://www.gn-online.de/deutschland-und-welt/faeser-warnt-vor-konfrontation-russlands-mit-der-nato-558568.html - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-12/01/faeser-warnt-vor-konfrontation-russlands-mit-der-nato