Auf einem Landesparteitag in Schleswig-Holstein hat sich der Grünen-Landeschef Gazi Freitag gegen weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik ausgesprochen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, räumte Freitag ein, dass die schwarz-grünen Bundesratsinitiativen zur Migration für seine Partei eine Herausforderung darstellen.
Freitag betonte die Notwendigkeit, als Regierungspartei Verantwortung angesichts des steigenden Migrationsdrucks und der Überlastung der Kommunen zu übernehmen. Die bereits beschlossenen Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit den schwarz-grünen Koalitionen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg entstanden sind, sollten laut Freitag dazu beitragen, das System handlungsfähig zu halten, ohne dabei grundlegende menschenrechtliche Standards aufzugeben.
Der Schutz des Asylrechts in seiner Kernfunktion sei dabei von zentraler Bedeutung, so Freitag. Eine Aushöhlung des Rechts auf Asyl dürfe es nicht geben. Weitergehende Maßnahmen, die über die bereits beschlossenen Initiativen hinausgehen, könne seine Partei nicht mittragen. Die Bundesratsinitiative der drei Landesregierungen fordert effektivere Regeln zur Überstellung von Schutzsuchenden innerhalb Europas.
Freitag kritisierte außerdem die Rhetorik einiger Politiker, die seiner Meinung nach Ängste schüren und ein verzerrtes Bild von Migration zeichnen. Diese ständige Polemik gegen die Grünen sei nicht nur falsch, sondern auch gefährlich, da sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwäche und rechtsextreme Kräfte stärke.
Schleswig-Holstein sei ein Beispiel dafür, dass ökologischer Wandel und wirtschaftliche Vernunft miteinander vereinbar sind, so Freitag. Die Grünen sind in Schleswig-Holstein seit 2012 durchgängig an der Regierung beteiligt.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/12/gruenen-landeschef-gegen-weitere-verschaerfungen-bei-migration
