Der Ruf nach Bürokratieabbau wird immer lauter. Unternehmen und Selbstständige beklagen den hohen Verwaltungsaufwand. Nun hat eine Gruppe von Grünen-Politikern aus den Bundesländern einen Vorschlag zur Verschlankung der Bundesministerien vorgelegt. Wie die Zeit berichtet, zielt das Papier auf einen "Staat, der einfach funktioniert" ab. Ein Kernpunkt ist die Reduzierung des Personalbestands in den Ministerien um ein Viertel bis zum Jahr 2034. Die freiwerdenden Ressourcen sollen in die nachgeordneten Behörden fließen, um die Umsetzung von Gesetzen und Programmen zu stärken.
Das Konzept sieht eine Verlagerung von Personal vom "Kommandostand" in den "Maschinenraum" vor. Die Verfasser des Papiers, darunter die sächsische Justizministerin Katja Meier und der ehemalige hessische Minister Tarek Al-Wazir, betonen, dass die "regelnden und steuernden Behörden" zugunsten der "leistenden" reduziert werden müssten. Sie agierten dabei nach eigenen Angaben "in privater Funktion".
Ein weiterer Vorschlag zielt auf die Digitalisierung der Verwaltung ab. Die Grünen-Politiker schlagen die Gründung einer "Agentur für den Digitalen Staat des Bundes" vor. Diese Agentur soll zentrale digitale Dienste wie die BundID, ein einheitliches Bezahlsystem und eine "Deutschland-App" entwickeln. Über diese App sollen Bürgerinnen und Bürger unkompliziert mit der Verwaltung kommunizieren können. Ziel ist es, alle Verwaltungsdienste auf einer zentralen Plattform anzubieten, um den Bürgern die Suche nach der zuständigen Stelle zu erleichtern.
Auch die Gesetzgebung soll vereinfacht und reduziert werden. Länder und Kommunen sollen mehr Verantwortung bei der Umsetzung von Bundesgesetzen und Förderprogrammen erhalten. Für bundesweit geregelte Leistungen wie Elterngeld oder Wohngeld soll der Bund digitale Dienste bereitstellen, die Länder und Kommunen dann nutzen können.
Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen sieht laut der Zeit einen Zusammenhang zwischen der steigenden Zahl von Beamten in den Bundesministerien und der "explosiven Entwicklung der Normenlandschaft". Die Zahl der Planstellen in den Ministerien inklusive Kanzleramt ist seinen Berechnungen zufolge von rund 15.000 im Jahr 2013 auf über 22.000 im Jahr 2024 gestiegen.
Um die Verwaltung vor Verfassungsfeinden besser zu schützen, schlagen die Grünen-Politiker die Einrichtung eines Bundesdisziplinaranwalts nach bayerischem Vorbild vor. Auch Datenschutzfragen sollen gebündelt werden, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten.
Quellen:
- Zeit Online: Vorstoß von Grünen: Personalabbau in Bundesministerien
- Handelsblatt: Ein Viertel weniger: Vorstoß von Grünen: Personalabbau in Bundesministerien
- Frankfurter Rundschau: Vorstoß von Grünen: Personalabbau in Bundesministerien
- Stern: Ein Viertel weniger: Vorstoß von Grünen: Personalabbau in Bundesministerien
- Mindener Tageblatt: Vorstoß von Grünen: Personalabbau in Bundesministerien
- Saarbrücker Zeitung: Vorstoß von Grünen: Personalabbau in Bundesministerien
