Der parteilose Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase spricht sich für die Einführung einheitlicher IT-Standards in den Kommunen von Rheinland-Pfalz aus. Wie die Zeit berichtet, hält er es für notwendig, dass nicht jede Kommune ihre eigene IT-Infrastruktur aufbauen und sich dabei wiederholt mit Datenschutzfragen auseinandersetzen muss. Insbesondere für kleinere Kommunen im ländlichen Raum sei die Einrichtung einer sicheren IT eine große Hürde. „Da brauchen wir wirklich klarer Leitlinien und Leitplanken, was wir künftig machen können“, wird Haase von der Zeit zitiert. Er unterstrich die Bedeutung hoher Standards für den Bevölkerungs- und Zivilschutz sowie die Cybersicherheit und forderte eine zügige Umsetzung.
Als positives Beispiel nannte Haase den hessischen IT-Dienstleister ekom21, der fast alle hessischen Kommunen betreut. Einen vergleichbaren Dienstleister wünscht sich Haase auch für Rheinland-Pfalz. Laut Süddeutscher Zeitung (SZ) forderte Haase eine entsprechende Initiative des Landes. Dies sei sinnvoll und diene der Entbürokratisierung. Die dpa meldet, dass ekom21 nach eigenen Angaben zu den drei größten BSI-zertifizierten kommunalen IT-Dienstleistern Deutschlands gehört und über ein eigenes, modern ausgestattetes Rechenzentrum verfügt. Zu den Kunden von ekom21 zählen neben Kommunalverwaltungen auch Landesverbände, Ministerien und Regierungspräsidien.
Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann betonte laut Trierischem Volksfreund die wachsende Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung. Ein neu gegründeter Arbeitskreis unter Kugelmanns Leitung soll sich mit Datenschutzfragen im Kontext von KI beschäftigen und Handlungsempfehlungen für deren datenschutzkonformen Einsatz erarbeiten. Kugelmann sieht die Herausforderung darin, Innovation und Datenschutz zu vereinen. Der Arbeitskreis wird sich unter anderem mit dem Einsatz von KI im Gesundheitswesen und bei Bewerbungsverfahren befassen. Auch OB Haase sieht laut Zeit in der Digitalisierung und dem Einsatz von KI eine Möglichkeit, dem Personalmangel in der Verwaltung zu begegnen.
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