Angesichts steigender Fallzahlen von häuslicher Gewalt wollen SPD und Grüne in Niedersachsen die Maßnahmen zum Schutz von Betroffenen verstärken. Wie die Zeit am 8. November 2024 berichtete, setzen die Parteien auf eine Kombination aus innovativen technischen Lösungen und einer Stärkung der bestehenden Hilfsangebote. Die SPD-Abgeordnete Doris Schröder-Köpf betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Strategie, um betroffenen Frauen nachhaltig zu helfen und das gesellschaftliche Problem der Gewalt gegen Frauen anzugehen.
Ein zentraler Bestandteil des geplanten Maßnahmenpakets ist die Einführung einer App, die es Frauen ermöglicht, Vorfälle von häuslicher Gewalt zu dokumentieren und sich diskret über Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren. Ergänzend dazu sollen elektronische Fußfesseln zum Einsatz kommen, um den Aufenthaltsort von Tätern zu überwachen und im Falle eines Verstoßes gegen ein Annäherungs- oder Kontaktverbot einen Alarm auszulösen. Diese Technologie soll dazu beitragen, die Sicherheit der Betroffenen zu erhöhen und weitere Gewalttaten zu verhindern.
Auch aus der Opposition kommt Unterstützung für Teile des Antrags. Die CDU-Abgeordnete Birgit Butter befürwortet den Einsatz von elektronischen Fußfesseln, fordert aber gleichzeitig, dass die Landesregierung selbst aktiv wird und die elektronische Überwachung im Polizeirecht verankert. Aus ihrer Sicht gehe der Antrag nicht weit genug und Niedersachsen solle nicht auf eine bundesweite Regelung warten, sondern selbstständig handeln. Dabei betonte sie, dass der Opferschutz Vorrang vor Datenschutzbedenken haben müsse.
Die Polizei in Niedersachsen registrierte im vergangenen Jahr 29.875 Fälle von häuslicher Gewalt – ein Anstieg von fast 3.000 Fällen im Vergleich zum Vorjahr. Die Dunkelziffer dürfte jedoch deutlich höher liegen. Wie im Antrag der SPD und Grünen hervorgehoben wird, ist es für Betroffene oft schwierig, die erfahrene Gewalt vor Gericht zu beweisen, da körperliche Verletzungen verheilen und psychische Gewalt schwer belegbar ist. Die geplante App mit integriertem Gewalttagebuch soll hier Abhilfe schaffen und den Betroffenen ermöglichen, ein detailliertes Protokoll der Vorfälle zu führen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen begrüßt den Antrag und sieht in der elektronischen Fußfessel ein wirksames Mittel zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt. Nils Padeken von der GdP Niedersachsen wies darauf hin, dass Verstöße gegen Annäherungsverbote in diesem Deliktsbereich häufig vorkommen und durch herkömmliche Maßnahmen wie Streifenfahrten schwer zu kontrollieren seien. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, bei der Einführung neuer Maßnahmen die personellen Ressourcen der Polizei zu berücksichtigen und entsprechende Kapazitäten für den zusätzlichen Arbeitsaufwand zu schaffen.
Die Debatte um die Bekämpfung von häuslicher Gewalt wird auch bundesweit geführt. Wie ZDFheute am 7. Juni 2024 berichtete, planen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ein Gewalthilfegesetz, das unter anderem einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung sowie mehr Plätze in Frauenhäusern vorsieht. Zusätzlich sollen verpflichtende Anti-Gewalttrainings für potenzielle Täter eingeführt werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Gewaltspirale zu durchbrechen und sowohl den Opfern als auch den Tätern die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.
