Die Stadt Hamburg plant, eine gerechtere Verteilung der Polizeikosten bei Fußballspielen zu erreichen. Dies wurde durch einen Antrag der rot-grünen Koalition in der Hamburgischen Bürgerschaft angestoßen, der mehrheitlich angenommen wurde. Im Fokus steht die Beteiligung der Profivereine an den Kosten für Polizeieinsätze, insbesondere bei Spielen der Ersten und Zweiten Bundesliga. Zu den betroffenen Vereinen zählen der Bundesligist FC St. Pauli und der Zweitligist Hamburger SV. Bisher tragen die Steuerzahler die Kosten für diese Einsätze.
Der Beschluss sieht vor, dass der rot-grüne Senat in Abhängigkeit von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bremer Gebührenordnung bei gewinnorientierten Veranstaltungen auf Bundesebene, wie etwa bei der Innen- und Sportministerkonferenz, und bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) einen bundesweiten oder länderübergreifenden Fußball-Polizeikosten-Fonds prüfen soll. Dies könnte eine grundlegende Veränderung in der Finanzierung der Polizeieinsätze bei Fußballspielen darstellen.
In Bremen wird bereits der Bundesligist Werder Bremen zur Kasse gebeten, wenn es um die Zusatzkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Risikospielen geht. Diese Regelung wird jedoch von der DFL vor dem Verfassungsgericht angefochten. Sollte die Bremer Regelung weiterhin bestehen bleiben, könnte dies die Grundlage für einen bundesweiten Fonds für Polizeikosten schaffen. Der Hamburger Senat plant zudem Gespräche mit den lokalen Profifußballklubs, der DFL, dem DFB, der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze und der Bundespolizei, um sowohl präventive Sicherheitsmaßnahmen als auch repressive Möglichkeiten zu erörtern.
Sören Schumacher, Innenexperte der SPD, äußerte sich besorgt über die Vorfälle rund um den Fußball, die seiner Meinung nach nicht länger akzeptiert werden können. Er nannte Beispiele wie Beleidigungen, Rassismus und sexualisierte Gewalt, die im Fußballumfeld vorkommen. Obwohl er die bereits bestehenden Präventionsmaßnahmen lobte, betonte er, dass diese nicht ausreichen. Einige Spiele in Hamburg erforderten den Einsatz von bis zu 2000 Polizisten, was die enorme Dimension des Problems verdeutlicht. Schumacher wies darauf hin, dass für die Erste und Zweite Bundesliga bundesweit 1,6 Millionen Arbeitsstunden für Polizeieinsätze benötigt wurden, was der Arbeitszeit von 1238 Vollzeit-Polizisten entspricht.
Die SPD-Fraktion argumentiert, dass die Gewinne der Vereine und der Liga privatisiert werden, während die Kosten für den Schutz der Veranstaltungen der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Schumacher betonte, dass man an einem Punkt angelangt sei, an dem diese Entwicklung nicht länger hingenommen werden könne. Die Grünen-Innenexpertin Sina Imhof fügte hinzu, dass, sollte das Verfassungsgericht die Bremer Regelung bestätigen, die Möglichkeit einer bundesweiten Finanzierungslösung geprüft werden solle, bei der alle Beteiligten, einschließlich der Vereine, einen fairen Anteil der Kosten tragen.
Die CDU-Opposition äußerte sich skeptisch zu dem rot-grünen Antrag und bezeichnete ihn als unzureichend. Sie wies darauf hin, dass es unklar sei, wann das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung treffen werde, und dass in diesem Jahr keine Fortschritte zu erwarten seien. Die Linke lehnte den Antrag ab und schlug stattdessen vor, die Polizeipräsenz an den Stadien zu reduzieren, um Deeskalation zu fördern. Diese Position führte zu Empörung bei der AfD, die die Gewalt in den Stadien als Resultat einer „linksgrünen, antiautoritären Erziehung“ bezeichnete.
Die Diskussion um die Kostenverteilung und die Sicherheitsmaßnahmen bei Fußballspielen ist ein komplexes Thema, das sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Dimensionen umfasst. Die Hamburger Bürgerschaft hat mit ihrem Beschluss einen wichtigen Schritt in Richtung einer gerechteren Lastenverteilung unternommen, die möglicherweise weitreichende Folgen für die Finanzierung von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen in Deutschland haben könnte.
Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie sich die Situation entwickelt und ob es zu einer bundesweiten Lösung kommen wird, die sowohl den Sicherheitsbedürfnissen der Städte als auch den finanziellen Möglichkeiten der Vereine gerecht wird.
Quellen: Zeit Online, Westdeutsche Zeitung
