Die Hamburger SPD hat am 30. November 2024 ihren Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 präsentiert. Bürgermeister Peter Tschentscher stellte das 70-seitige Dokument vor rund 300 Delegierten auf einem Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg vor, wie die Zeit berichtet. Das Programm verspricht den Hamburgerinnen und Hamburgern ein "einfacheres, bezahlbares, sicheres und zukunftsfähiges Leben" und setzt die seit 2011 verfolgte politische Linie fort, so Tschentscher.
Zentrale Punkte des Programms sind unter anderem die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, die Verbesserung der Sicherheit durch mehr Personal bei Polizei und Feuerwehr sowie ein preiswerteres Seniorenticket für den öffentlichen Nahverkehr. Tschentscher hob die positive Entwicklung Hamburgs unter der SPD-Führung hervor und verwies auf den soliden Haushalt und die gute Stellung der Stadt im Vergleich zu anderen Bundesländern. "Wir haben Hamburg wieder auf die Überholspur gebracht", zitiert die Zeit den Bürgermeister. Während andere Bundesländer sparen müssten, wolle Hamburg "Schritt für Schritt weiter voran" gehen.
Im Bereich Wohnen will die SPD das Angebot erweitern und Maßnahmen gegen steigende Mieten ergreifen. Die Polizei soll 500 neue Stellen erhalten, die Feuerwehr 300. Geplant sind außerdem Verbesserungen in der Schulsozialarbeit und ein "Masterplan Parken" zur Optimierung der Parkplatzsituation. Tschentscher betonte die Wichtigkeit, Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft miteinander zu vereinbaren, um Arbeitsplätze zu sichern. Der Bau einer neuen Köhlbrandbrücke und die weitere Planung der A26-Ost seien wichtige Infrastrukturprojekte für Hamburg und die Metropolregion. "Es geht darum, dass wir nicht zurückfallen in frühere Jahre", so Tschentscher. Die SPD wolle "nicht nur versprechen, sondern auch liefern". Laut der Süddeutschen Zeitung gibt die SPD den Hamburgerinnen und Hamburgern vier zentrale Versprechen: "Mit uns wird das Leben einfacher", "Mit uns bleibt Hamburg bezahlbar", "Mit uns bleibt die Stadt sicher" und "Mit uns ist Hamburg Zukunftsstadt".
Eine aktuelle Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR sieht die SPD derzeit bei 30 Prozent. Damit wäre sie weiterhin stärkste Kraft in Hamburg, allerdings mit Verlusten im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2020. Die Grünen kämen demnach auf 21 Prozent, die CDU auf 19 Prozent, die AfD auf 9 Prozent und die Linke auf 6 Prozent. FDP, BSW und Volt würden den Einzug in die Bürgerschaft verpassen.
Weitere Details zum Regierungsprogramm, unter anderem zu den Themen bezahlbare Mieten, Mobilität, Wirtschaft, Schule und Bildung, Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung und Soziales, hat die SPD Hamburg auf ihrer Website veröffentlicht.
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