Die Hamburger Regierungskoalition aus SPD und Grünen hat über 160 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2025/2026 eingebracht, die ein Volumen von etwa 128 Millionen Euro umfassen. Wie die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (SPD) und Jennifer Jasberg (Grüne) erklärten, sollen diese zusätzlichen Mittel unter anderem in die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, die Digitalisierung kleiner und mittelständischer Unternehmen und ein Pilotprojekt zur Anpassung an den Klimawandel am Harburger Bahnhof fließen. (https://www.zeit.de/news/2024-11/26/rot-gruen-legt-aenderungsantraege-fuer-doppelhaushalt-vor). Der Senat plant für den Zeitraum 2025/2026 Ausgaben von knapp 44 Milliarden Euro, was einer Steigerung von 18 Prozent bzw. 6,7 Milliarden Euro gegenüber dem aktuellen Haushalt entspricht. Die Bürgerschaft soll den Haushalt nach einer dreitägigen Debatte kurz vor Weihnachten verabschieden. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Rekordhaushalt und die geplanten Modifikationen. (https://www.sueddeutsche.de/politik/doppelhaushalt-2025-2026-rot-gruen-legt-aenderungsantraege-fuer-doppelhaushalt-vor-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241126-930-299895).
Kienscherf betonte, die Änderungen würden den bereits guten Entwurf des Senats gezielt verbessern und den Weg für eine soziale, innovative und klimaneutrale Zukunft ebnen. Jasberg lobte die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Koalition und hob die Hamburger Haushaltspolitik als beispielhaft in Zeiten weltweiter Krisen hervor.
Auch die CDU hat 78 Änderungsanträge mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro vorgelegt. Fraktionschef Dennis Thering erklärte, die Finanzierung solle hauptsächlich durch Umschichtungen innerhalb der einzelnen Behördenetats erfolgen. Im Zentrum der CDU-Anträge steht die Senkung der Grunderwerbssteuer um zwei Prozentpunkte auf 3,5 Prozent, um den Wohnungsbau zu fördern. Das Hamburger Abendblatt berichtet ausführlich über die Pläne der CDU. (https://www.abendblatt.de/hamburg/wirtschaft/article407757798/eigenheime-in-hamburg-so-sollen-sie-guenstiger-werden.html).
Thering und der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Thilo Kleibauer, kritisierten die rot-grüne Koalition für eine ihrer Ansicht nach nicht nachhaltige Verwendung der steigenden Einnahmen und die Vernachlässigung potenzieller Haushaltsrisiken. Die CDU fordert unter anderem mehr Investitionen in die Innere Sicherheit, Hochschulen, die Sanierung von Spielplätzen und den Ausbau von Park-and-Ride-Anlagen. Als Gegenfinanzierung schlägt die Partei Effizienzsteigerungen in der Verwaltung und eine Begrenzung des Personalwachstums vor. Laut Kleibauer sei ein Personalabbau jedoch nicht geplant.
