Am 24. Juli 2024 hat das Sozialgericht Hamburg in einer Eilentscheidung die Bargeldobergrenze für Bezahlkarten von Asylbewerbern als rechtswidrig erklärt. Dieses Urteil hat in der politischen Landschaft und unter den betroffenen Gruppen zu einer Vielzahl von Reaktionen geführt. Insbesondere die Grünen, die sich seit längerem gegen die restriktiven Bargeldobergrenzen ausgesprochen haben, sehen sich in ihrer Kritik bestätigt.
In Hamburg erhalten Asylbewerber einen Teil ihrer staatlichen Leistungen über eine Bezahlkarte, die eine Obergrenze für Bargeldabhebungen vorsieht. Diese Regelung sollte ursprünglich verhindern, dass größere Geldbeträge an Verwandte oder Schleuser im Ausland fließen. Die aktuelle Regelung erlaubt es Erwachsenen, monatlich 50 Euro und Kindern 10 Euro abzuheben. In der Praxis führt dies jedoch zu finanziellen Engpässen, insbesondere für Familien mit besonderen Bedürfnissen, wie schwangeren Frauen oder Familien mit mehreren Kindern.
Das Hamburger Sozialgericht stellte fest, dass die starren Bargeldobergrenzen nicht in der Lage sind, den individuellen Bedarf von Asylbewerbern zu decken. In dem konkreten Fall einer geflüchteten Familie entschied das Gericht, dass die monatliche Bargeldsumme von 110 Euro nicht ausreicht und sprach der Familie einen Bedarf von 270 Euro zu. Das Gericht betonte, dass die persönlichen Lebensumstände der Antragstellenden berücksichtigt werden müssen und dass eine pauschale Regelung in dieser Form nicht haltbar ist.
Die Entscheidung des Gerichts hat sofortige Reaktionen ausgelöst. Jennifer Jasberg, die Fraktionschefin der Grünen in Hamburg, äußerte, dass die Entscheidung zeige, dass die Kritik an den diskriminierenden Bargeldobergrenzen gerechtfertigt sei. Sie forderte, dass die Verwaltung durch Verfahrensanpassungen entlastet werden sollte und dass die Bargeldobergrenzen an den tatsächlichen Bedürfnissen der Geflüchteten ausgerichtet sein müssen.
Die Vorsitzende der Brandenburger Grünen, Antje Töpfer, unterstützte das Hamburger Urteil und kritisierte die pauschalen Bargeldobergrenzen als populistisch. Töpfer betonte, dass der Zugang zu Bargeld für geflüchtete Menschen auskömmlich sein müsse und dass eine solche Einschränkung die Selbstbestimmung der Betroffenen gefährde.
Obwohl das Gericht die Bezahlkarte als solche nicht in Frage stellte, könnte das Urteil weitreichende Folgen für die Praxis in Hamburg und anderen Bundesländern haben. Die Sozialbehörde in Hamburg gab an, dass sie die Entscheidung des Gerichts nicht als Grund sieht, das bestehende System der Bezahlkarte zu ändern, und prüft derzeit, ob sie Beschwerde gegen das Urteil einlegen wird.
Die Bezahlkarte wird von verschiedenen Organisationen, darunter Pro Asyl und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, kritisiert. Sie argumentieren, dass das System der Bezahlkarte die Grundrechte der Geflüchteten missachtet und dass die bisherigen Regelungen nicht in der Lage sind, den tatsächlichen Bedürfnissen der Betroffenen Rechnung zu tragen. Die Initiativen fordern eine Reform des Systems, um sicherzustellen, dass die Asylbewerber nicht diskriminiert werden.
Das Urteil des Hamburger Sozialgerichts hat einen neuen Diskurs über die Bezahlkarten für Asylbewerber angestoßen. Es zeigt auf, dass die bestehenden Regelungen nicht den individuellen Bedürfnissen der Geflüchteten gerecht werden. Die politischen Reaktionen, insbesondere von den Grünen, deuten darauf hin, dass es einen breiten Konsens über die Notwendigkeit von Reformen gibt. Die kommenden Wochen und Monate könnten entscheidend dafür sein, wie sich die Regelungen in Hamburg und anderen Bundesländern entwickeln werden.
