Die Jungen Liberalen (JuLis) in Niedersachsen fordern nach den Turbulenzen im Thüringer Landtag eine Anpassung der Geschäftsordnung im eigenen Landesparlament. Wie die Zeit am 5. Oktober 2024 berichtete, zeigte sich die JuLis-Landesvorsitzende Nadin Zaya besorgt über die Vorgänge in Thüringen und betonte die Notwendigkeit, den demokratischen Willensbildungsprozess zu schützen. Der Vorfall zeige deutlich, dass derartige Versuche der AfD, die Geschäftsordnung zu untergraben, unterbunden werden müssen.
Auslöser der Debatte war das Verhalten des AfD-Politikers Jürgen Treutler, der als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags leitete. Treutler hatte sich geweigert, Wortmeldungen, Anträge und Debatten zuzulassen, was zu heftigen Protesten der anderen Parteien führte. Als Reaktion darauf beschloss der Thüringer Landtag eine Änderung der Geschäftsordnung, die das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten neu regelt. Bisher lag dieses Recht allein bei der stärksten Fraktion, in diesem Fall der AfD. Nunmehr gilt es für alle Fraktionen gleichermaßen.
Die JuLis fordern nun eine ähnliche Regelung auch für den niedersächsischen Landtag. Die Grünen signalisierten bereits Gesprächsbereitschaft. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Volker Bajus bezeichnete die Vorgänge in Thüringen als "Alarmsignal" und sieht auch in Niedersachsen Handlungsbedarf, um die Gremien besser zu schützen. Man sei bereits mit anderen Fraktionen im Gespräch, um entsprechende Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Die AfD in Niedersachsen hingegen weist die Kritik zurück. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Jens-Christoph Brockmann sieht keinen Anlass für eine Änderung der Geschäftsordnung. Er betonte, dass es bewährte Tradition sei, dass die größte Fraktion den Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorschlage. Die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtags erlaube aber bereits jetzt, von dieser Regelung abzuweichen.
Auch SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne kündigte an, dass man die parlamentarischen Abläufe genau analysieren werde. Man müsse sich für den Fall rüsten, dass "Feinde der Demokratie diese von innen heraus bekämpfen werden". Dies betreffe sowohl die Sperrminorität bei der Wahl von Richtern als auch die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Die CDU bekräftigte ihre Position, dass sie sich in ihren politischen Entscheidungen nicht von der AfD beeinflussen lasse. Der Vorfall in Thüringen biete jedoch Anlass, die Rechtssicherheit der niedersächsischen Geschäftsordnung im Hinblick auf Änderungen zu überprüfen.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10-05/julis-fordern-aenderung-der-geschaeftsordnung-des-landtags
