Das politische Geschehen in Ungarn ist geprägt von einem Machtkampf zwischen Ministerpräsident Viktor Orbán und seinem Herausforderer Péter Magyar. Magyar, der ehemalige Ehemann der ehemaligen Fidesz-Justizministerin Judit Varga, war lange Zeit selbst Teil des Systems Orbán. Er bekleidete Führungspositionen in staatlichen Unternehmen und war als Diplomat in Brüssel tätig. Doch Anfang 2024 vollzog er einen überraschenden Bruch mit seinem politischen Umfeld.

Auslöser war die Affäre um die Begnadigung eines Pädophilen-Helfers, die zum Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novak und zum Ende der politischen Karriere seiner damaligen Frau Judit Varga führte. Seitdem positioniert sich Magyar als scharfer Kritiker Orbáns und wirft der Regierung Korruption, Misswirtschaft und die Aushöhlung der Demokratie vor. Mit seiner neu gegründeten Partei „Respekt und Freiheit“ (Tisza) will er Orbán bei der Europawahl Stimmen abjagen.

Die ungarische Regierungspartei Fidesz versucht nun, Magyar unter Druck zu setzen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, hat die ungarische Generalstaatsanwaltschaft Ende September die Aufhebung von Magyars parlamentarischer Immunität beantragt. Grund dafür sei ein angeblicher Diebstahl. Tamás Deutsch, ein enger Vertrauter Orbáns und Leiter der Fidesz-Delegation im Europäischen Parlament, forderte den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber in einer E-Mail dazu auf, den „Missbrauch der parlamentarischen Immunität“ durch Magyar nicht zu unterstützen.

Magyar selbst präsentiert sich als Hoffnungsträger der Opposition und kann bei seinen Auftritten im Land, besonders in den großen Städten, viele Menschen mobilisieren. Er verspricht eine Reform des Bildungs- und Gesundheitssystems, eine Annäherung an die EU und vor allem einen konsequenten Kampf gegen die Korruption. Experten trauen Magyar durchaus zu, Orbán gefährlich zu werden. Er kenne die Mechanismen des Systems von innen heraus und verfüge über Insiderwissen, das er gegen die Regierung einsetzen könne.

Ob es Magyar gelingen wird, Orbáns Machtposition nachhaltig zu erschüttern, bleibt abzuwarten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob er seine Popularität in Wählerstimmen ummünzen und die politische Landschaft Ungarns neu ordnen kann.

Quellen:

- https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-ungarn-oppositionschef-magyar-in-der-eu-unter-druck-setzt-110027288.html - https://www.faz.net/aktuell/politik/diplomatischer-eklat-zwischen-berlin-und-budapest-110027287.html - https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ungarn-wahlkampf-proteste-viktor-orban-peter-magyar-100.html - https://www.stern.de/politik/ausland/der-systemsprenger--kann-peter-magyar-viktor-orban-besiegen--34672724.html - https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ungarn-peter-magyar-konservative-opposition-europawahl-100.html - https://taz.de/Anti-Regierungsproteste-in-Ungarn/!6001202/ - https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/land-leute/ungarn-news-hintergruende-osteuropa-102.html