Das Arbeitsgericht Hannover hat am 20. August 2024 entschieden, dass ein geplanter dreitägiger Warnstreik der Beschäftigten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) nicht stattfinden darf. Diese Entscheidung wurde im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Gewerkschaft Verdi und der MHH getroffen, der sich um die Forderungen nach einem Entlastungstarifvertrag dreht. Die Vorsitzende Richterin stellte fest, dass der Warnstreik gegen die Friedenspflicht verstoße und dass die Ziele, die mit dem Streik verfolgt werden sollten, nicht rechtmäßig seien.
Die Gewerkschaft Verdi hatte die MHH-Beschäftigten zu diesem Warnstreik aufgerufen, um Druck auf die Landesregierung auszuüben, die seit Mai 2024 aufgeforderten Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Entlastung des Pflegepersonals nicht aufzunehmen. In diesem Zusammenhang wurden Forderungen nach einem besseren Personalschlüssel und einem Belastungsausgleich durch zusätzliche freie Tage bei Unterschreitung der vereinbarten Personalschlüssel erhoben. Verdi hatte ein Ultimatum gesetzt, das jedoch verstrich, ohne dass eine Einigung erzielt werden konnte.
Das Gericht entschied, dass die von Verdi geforderten Regelungen nicht erstreikbar seien und bereits tariflich geregelt sind. Die MHH hatte die Klage eingereicht, nachdem Verdi die geforderten Maßnahmen nicht konkretisiert hatte. In der Urteilsbegründung wurde darauf hingewiesen, dass die Gewerkschaft versuche, nicht erstreikbare und bereits bestehende tarifliche Regelungen zu ändern.
Nach der Urteilsverkündung äußerte der Präsident der MHH, Professor Michael Manns, dass die Entscheidung eine wichtige Nachricht für die Patientinnen und Patienten sei. Gleichzeitig betonte er, dass die MHH weiterhin bestrebt sei, mit Verdi und dem Personalrat in Dialog zu treten, um Lösungen zur Entlastung der Mitarbeitenden zu finden. Die MHH kann als Landesbetrieb keine eigenen Tarifregelungen treffen, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert.
Die MHH hatte der Gewerkschaft ein Angebot zur Vereinbarung von Entlastungsmaßnahmen unterbreitet, das jedoch von Verdi abgelehnt wurde. Das Präsidium der MHH und die Landesregierung sind weiterhin bereit, Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Verdi hat angekündigt, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Der Fachbereichsleiter von Verdi, David Matrai, betonte, dass die Gewerkschaft weiterhin für einen Tarifvertrag Entlastung an der MHH eintreten werde.
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts wurde von Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs als positiv für die Patientinnen und Patienten bezeichnet. Er forderte eine realisierbare Lösung zur Entlastung der Beschäftigten und betonte, dass das Angebot für Gespräche auf betrieblicher Ebene weiterhin besteht.
Der Streit um die Arbeitsbedingungen an der MHH ist Teil eines größeren Themas, das die Belastungen im Pflegebereich betrifft. Die Beschäftigten fordern seit längerem Verbesserungen, um die Arbeitsbedingungen zu entlasten und die Qualität der Patientenversorgung sicherzustellen. Die Situation an der MHH spiegelt die Herausforderungen wider, mit denen viele Gesundheitseinrichtungen in Deutschland konfrontiert sind.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt und ob es zu einer Einigung zwischen der MHH und Verdi kommt, die den Beschäftigten eine spürbare Entlastung bringen könnte.
Diese gerichtliche Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf ähnliche Konflikte in anderen Einrichtungen haben, da die rechtlichen Rahmenbedingungen für Streiks und Tarifverhandlungen in Deutschland weiterhin intensiv diskutiert werden.
Die Gewerkschaft hat angekündigt, ihre Forderungen zu schärfen und gegebenenfalls weitere Schritte zu unternehmen, um die Anliegen der Beschäftigten zu vertreten. Die MHH und die Landesregierung stehen in der Verantwortung, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zu verbessern und die Anliegen der Mitarbeitenden ernst zu nehmen.
Die Entwicklungen in diesem Fall sind ein wichtiger Indikator für die zukünftige Gestaltung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor und könnten weitreichende Konsequenzen für die Beschäftigten und die Patientenversorgung in Niedersachsen haben.
Insgesamt zeigt dieser Vorfall, wie komplex die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern im Gesundheitswesen sind und wie wichtig es ist, einen konstruktiven Dialog zu führen, um Lösungen zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der Beschäftigten als auch den Anforderungen an die Patientenversorgung gerecht werden.
