Auf dem CSU-Parteitag in Augsburg hat CSU-Chef Markus Söder dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz die volle Unterstützung und Loyalität der Christsozialen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf und die kommende Legislaturperiode zugesichert. Wie die dpa berichtet, sagte der bayerische Ministerpräsident: „Ich begrüße den künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Friedrich Merz. Du kannst dich auf die Bayern verlassen, wir werden dich stärken.“

Söder betonte die Geschlossenheit der Union und die Notwendigkeit eines Politikwechsels in Deutschland. „Die Lage in Deutschland ist ernst, wir brauchen einen Politikwechsel, wir brauchen eine geschlossene Union“, so Söder. Er unterstrich die Bedeutung der CSU innerhalb der Union und spielte damit auf die Konflikte um die Kanzlerkandidatur im Jahr 2021 an. Damals hatte es einen Machtkampf zwischen Söder und dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet gegeben.

Besonders hob Söder die Bedeutung von Merz bei der Überwindung der inhaltlichen Differenzen in der Migrationspolitik hervor, die seit 2015 zwischen CDU und CSU bestanden. „Das ist vorbei“, sagte Söder. Die CSU werde Merz nicht nur im Wahlkampf, sondern auch während der Legislaturperiode unterstützen.

Merz selbst lobte die Zusammenarbeit mit der CSU und Söder. „Wir haben zu einem neuen Miteinander gefunden in CDU und CSU“, sagte Merz laut einem Bericht des Tagesspiegels. Er sehe die gute Beziehung zu Söder als wichtige Grundlage für den Erfolg der Union.

In seiner Rede auf dem Parteitag kritisierte Merz das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung als unzureichend und kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen „irreguläre Migration“ an. Er betonte jedoch, dass er keinen Migrationswahlkampf führen wolle. Die Union wünsche sich eine gemeinsame Lösung dieser Probleme mit den demokratischen Parteien der Mitte. Sollte die Ampel-Koalition dazu nicht bereit sein, sehe sich die Union jedoch gezwungen, im Wahlkampf klare Position zu beziehen.

Diskussionen über mögliche Koalitionen nach der Wahl erteilte Merz eine klare Absage. „Wir führen keinen Koalitionswahlkampf“, so Merz. Ein Bündnis mit den Grünen schloss er zum jetzigen Zeitpunkt aus. Auch eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Merz kategorisch ab. Man würde „die Seele der Union verkaufen“, wenn man mit der AfD zusammenarbeiten würde, sagte er.

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/12/soeder-verspricht-merz-csu-loyalitaet-auch-ueber-wahl-hinaus

Quelle: dpa

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/du-kannst-dich-auf-die-bayern-verlassen-soder-leistet-cdu-chef-merz-treueschwur-uber-die-wahl-hinaus-12522617.html