Kabinettsklausur in Schwerin: Landesregierung berät über Haushaltskonsolidierung

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat sich zu einer zweitägigen Kabinettsklausur in der Schweriner Staatskanzlei zurückgezogen, um über die Konsolidierung des Haushalts zu beraten. Wie die Zeit berichtet, sind die finanziellen Herausforderungen erheblich. Sowohl die Herbststeuerschätzung als auch die Ergebnisse des Zensus haben zu unerwartet hohen Mindereinnahmen geführt. Die Steuereinnahmen für die Jahre 2024 und 2025 fallen laut dpa um rund 805 Millionen Euro geringer aus als im aktuellen Doppelhaushalt vorgesehen. Zusätzlich belastet der Zensus die Landesfinanzen. Die Bevölkerungszahl Mecklenburg-Vorpommerns liegt laut der Neuerhebung um 3,5 Prozent unter den bisherigen Annahmen. Da der Länderfinanzausgleich pro Kopf erfolgt, bedeutet dies weitere Einnahmeverluste für das Land. Während der Klausur, die am 19. November 2024 um 10:30 Uhr begann, werden keine unmittelbaren Beschlüsse erwartet. Ein Regierungssprecher erklärte, die Beratungen dienten der Vorbereitung von Kabinettsbeschlüssen in den kommenden Wochen. Die Landesregierung bekräftigte ihr Ziel, keine neuen Schulden aufzunehmen. Daher stehen nun Einsparungen im Fokus der Beratungen. Wo genau diese Einsparungen erfolgen sollen, ist derzeit noch offen. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/19/kabinettsklausur-zum-stopfen-von-haushaltsloechern-beginnt - https://www.n-tv.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Kabinettsklausur-zum-Stopfen-von-Haushaltsloechern-beginnt-article25371098.html - https://www.ostseewelle.de/nachrichten/nachrichtentickerhsh/CDU-entscheidet-%C3%BCber-Wahlprogramm-f%C3%BCr-die-B%C3%BCrgerschaftswahl-id1226712.html - https://www.ostseewelle.de/nachrichten/nachrichtentickermv/Letzte-Marsimoto-Tour-startet-Marteria-bringt-Sohn-mit-id1226716.html - https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Staatskanzlei-Chef-wird-im-Untersuchungsausschuss-vereidigt-article25371114.html - https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/ - https://www.zeit.de/thema/mecklenburg-vorpommern - https://www.nordkurier.de/regional/schwerin/was-beim-heizen-mit-der-waermepumpe-wichtig-ist-3022883