Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. Wie die Zeit berichtet (https://www.zeit.de/video/2024-11/6364825789112/olaf-scholz-kanzler-rechtfertigt-sein-gespraech-mit-putin), betonte er die Wichtigkeit des Gesprächs, um Putin die unnachgiebige Unterstützung Deutschlands und Europas für die Ukraine zu verdeutlichen. Scholz habe Putin unmissverständlich mitgeteilt, dass er nicht mit einem Nachlassen dieser Unterstützung rechnen könne und dass es nun an ihm sei, den Krieg zu beenden. Das Gespräch, so Scholz, sei lange geplant gewesen und sehr ausführlich, habe aber auch gezeigt, dass sich Putins Ansichten zum Krieg nicht geändert hätten. Dies sei „keine gute Nachricht“, so der Kanzler. Gerade deshalb sei es wichtig, dass die Ukraine sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen könne und dass über die Ukraine keine Entscheidungen ohne deren Beteiligung getroffen würden.
Das Telefonat, das erste zwischen Scholz und Putin seit Dezember 2022, hat international Kritik ausgelöst. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich besorgt über das Gespräch und warf Scholz vor, die „Büchse der Pandora“ zu öffnen. Auch aus anderen Ländern, wie Polen und Finnland, kam Kritik an Scholz‘ „Telefondiplomatie“. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk betonte, wie das RND berichtet (https://www.rnd.de/politik/das-war-wichtig-scholz-verteidigt-sein-telefonat-mit-wladimir-putin-NI4KVE42BVIPBNF75HD25RGF24.html), dass Telefonate Putin nicht stoppen würden und verwies auf die massiven russischen Angriffe auf die Ukraine. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen, so die Tagesschau (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-scholz-kritik-100.html), äußerte die Ansicht, dass solche Telefonate nichts bringen würden und eine koordinierte Antwort, insbesondere mit der Ukraine, notwendig sei.
Auch innerhalb Deutschlands wird das Telefonat kontrovers diskutiert. Die Union warf Scholz vor, Putin einen Propagandaerfolg ermöglicht zu haben und das Telefonat aus wahltaktischen Gründen geführt zu haben. Ähnliche Kritik kam von den Grünen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hingegen verteidigte das Gespräch und betonte die Notwendigkeit, Putin die Erwartungen Deutschlands klarzumachen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit gering sei, dass er sich daran halte. Er betonte außerdem, dass mit Putin derzeit nicht über Frieden zu reden sei, wie die russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur zeigten.
Der Kreml erklärte, Putin habe in dem Telefonat die Berücksichtigung der „neuen territorialen Realitäten“ in der Ostukraine bei einem möglichen Abkommen gefordert. Dies beinhaltet die Anerkennung der von Russland annektierten Gebiete, was die Ukraine ablehnt. Putin betonte laut Kreml auch die Notwendigkeit, die „eigentlichen Ursachen des Konflikts“ anzugehen.
Der Zeitpunkt des Telefonats kurz vor dem G20-Gipfel in Rio, an dem Selenskyj nicht teilnimmt, wird ebenfalls diskutiert. Scholz bedauerte das Fehlen Selenskyjs und betonte, sich für dessen Teilnahme eingesetzt zu haben. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen das Telefonat auf die weiteren diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg haben wird.
Quellen:
- Zeit Online: https://www.zeit.de/video/2024-11/6364825789112/olaf-scholz-kanzler-rechtfertigt-sein-gespraech-mit-putin - RND: https://www.rnd.de/politik/das-war-wichtig-scholz-verteidigt-sein-telefonat-mit-wladimir-putin-NI4KVE42BVIPBNF75HD25RGF24.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-scholz-kritik-100.html - Der Standard: https://www.derstandard.at/story/3000001192331/scholz-verteidigt-telefonat-mit-putin - Welt: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254558056/Bundeskanzler-Scholz-verteidigt-Telefonat-mit-Putin.html - Merkur: https://www.merkur.de/politik/olaf-scholz-telefoniert-mit-putin-ukraine-krieg-erstmals-seit-zwei-jahren-zr-93414019.html - Tagesschau Kommentare: https://meta.tagesschau.de/id/172247/weiter-kritik-an-scholz-telefondiplomatie-mit-putin
