Die französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier ist am Mittwochabend durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung gestürzt. Ein historisches Ereignis, das die politische Landschaft Frankreichs grundlegend verändert. Wie die FAZ berichtet, stimmten 331 Abgeordnete für den Antrag des linken Oppositionsbündnisses „Neue Volksfront“ – 43 Stimmen mehr als die benötigte absolute Mehrheit. Seit über sechs Jahrzehnten ist dies das erste erfolgreiche Misstrauensvotum gegen eine französische Regierung. Der Bayerische Rundfunk (BR) unterstreicht die daraus resultierende politische Krise für Frankreich.
Im Zentrum der Krise steht der anhaltende Konflikt um den Staatshaushalt 2025. Barnier fehlte, wie die Tagesschau berichtet, die eigene Mehrheit in der Nationalversammlung, sodass er auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen war. Um seinen Sparhaushalt zu verabschieden, nutzte er den Verfassungsparagrafen 49.3, der eine Verabschiedung ohne Abstimmung erlaubt, aber ein Misstrauensvotum ermöglicht. Sowohl die linke Opposition als auch die Rechtspopulisten unter Marine Le Pen reichten Misstrauensanträge ein, so das ZDF. Le Pen hatte zwar zunächst angekündigt, den Antrag der Linken nicht zu unterstützen, änderte ihre Haltung aber schließlich. Als Begründung nannte sie unzureichende Zugeständnisse der Regierung, insbesondere in Bezug auf die soziale Absicherung und die steigende Staatsverschuldung. Die Zeit hebt die entscheidende Rolle Le Pens bei der Orchestrierung des Regierungssturzes hervor.
In der Debatte vor der Abstimmung appellierte Barnier an die finanzielle Stabilität Frankreichs und verwies auf die hohen jährlichen Zinszahlungen des Staates. Wie die Morgenpost berichtet, versuchte Barnier, sowohl dem Rassemblement National als auch der Neuen Volksfront Zugeständnisse zu machen, um seinen Haushalt zu retten. Unter anderem strich er die geplante Erhöhung der Stromsteuer und kürzte die Mittel für die medizinische Versorgung von Migranten. Diese Maßnahmen reichten Le Pen jedoch nicht aus. Laut der Zeit sah sie in dem Regierungssturz einen Schritt in Richtung ihres Ziels, Präsidentin zu werden.
Der Deutschlandfunk zitiert Barnier, der die Abgeordneten vor den gravierenden Folgen der Regierungskrise warnte und von einem "Moment der Wahrheit" sprach. Er betonte, dass die finanzielle Realität Frankreichs auch nach einem Misstrauensvotum bestehen bleibe. Die FAZ meldet, dass Barnier am Donnerstag seinen Rücktritt bei Präsident Macron einreichen wird. Macron steht nun vor der Herausforderung, einen neuen Premierminister zu ernennen. Als mögliche Kandidaten werden laut BR unter anderem Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, der frühere Premier Bernard Cazeneuve und der frühere Präsident François Hollande gehandelt. Auch eine erneute Nominierung Barniers ist nicht ausgeschlossen. Neuwahlen sind frühestens im Juli 2025 möglich.
Quellen:
