Zwei Geschäftsleute aus dem Saarland und aus Baden-Württemberg sollen Drohnen-Bauteile an Russland geliefert und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen haben. Nun will das Stuttgarter Oberlandesgericht ein Urteil fällen.
Weil sie illegal elektronische Bauteile für Drohnen an Russland geliefert haben sollen, stehen zwei Geschäftsleute aus Deutschland seit mehreren Wochen in Stuttgart vor Gericht. Nun will das Oberlandesgericht entscheiden, ob der Mann aus Saarland und die Unternehmerin aus Baden-Württemberg sich schuldig gemacht haben. Möglicherweise fällt heute das Urteil.
Ihr Kunde in Russland produzierte nach Angaben des Gerichts militärisches Material und Zubehör. Dazu soll auch die von den russischen Streitkräften in der Ukraine eingesetzte «Orlan 10»-Drohne gehört haben. Die gelieferten Elektrobauteile sind laut Anklage gängiger Bestandteil dieses Drohnentyps und vom Russland-Embargo der Europäischen Union erfasst.
Die Frau aus Baden-Württemberg ist wegen Beihilfe zu einigen dieser Verstöße angeklagt. Beide haben nach Angaben des Gerichts die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit. Die illegal gelieferten Bauteile waren den Angaben zufolge etwa 875.000 Euro wert.
Für den angeklagten Mann hat der Generalbundesanwalt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten beantragt. Seine Verteidigung plädierte unter anderem für eine Strafe von nicht über vier Jahren. Die Frau sollte nach dem Willen der Anklagebehörde zu einem Jahr und neun Monaten Bewährungsstrafe verurteilt werden. Diesen Anträgen hat sich ihre Verteidigung angeschlossen.
Das Stuttgarter Oberlandesgericht muss nun entscheiden, ob die beiden Geschäftsleute sich schuldig gemacht haben. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, da sie Auswirkungen auf die Durchsetzung von EU-Sanktionen gegen Russland haben könnte.
Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden im Jahr 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland verhängt. Sie umfassen ein Embargo für die Lieferung von Gütern und Dienstleistungen, die für militärische Zwecke verwendet werden können. Die Sanktionen werden regelmäßig überprüft und aktualisiert, um sicherzustellen, dass sie wirksam bleiben.
In Deutschland gibt es strenge Regeln für den Export von Gütern, die für militärische Zwecke verwendet werden können. Unternehmen, die solche Güter exportieren, müssen eine Genehmigung einholen und müssen sicherstellen, dass die Güter nicht in Länder geliefert werden, die unter Embargo stehen.
Der Fall der beiden Geschäftsleute aus dem Saarland und Baden-Württemberg wirft Fragen auf über die Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland und die Durchsetzung von Exportregeln in Deutschland. Die Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichts wird mit Spannung erwartet.
Es bleibt abzuwarten, ob die beiden Geschäftsleute sich schuldig gemacht haben und welche Strafen sie erhalten werden. Die Entscheidung wird Auswirkungen auf die Durchsetzung von EU-Sanktionen gegen Russland haben und könnte auch Konsequenzen für die deutsche Exportwirtschaft haben.
