Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ bzw. Neos hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Wie die FAZ berichtet, will Kickl dem FPÖ-Parteipräsidium Gespräche mit der ÖVP vorschlagen. Er biete der ÖVP die Hand an, so Kickl am Dienstag in Wien. t-online zufolge strebe Kickl eine „neue Ära“ für Österreich und „ehrliche Politik“ an. Er erwarte von der ÖVP ebenfalls Ehrlichkeit und keine „Spielchen, Tricks oder Sabotage“.
Stimmt das FPÖ-Präsidium zu, plant Kickl laut FAZ zunächst Gespräche im kleinen Kreis mit der ÖVP-Führung, um grundlegende Bedingungen und Richtungen festzulegen. Es müsse schnell geklärt werden, ob eine solche „Koalition neuen Typus“ mit der ÖVP möglich sei. Der FPÖ-Chef betonte auch die Wahlbereitschaft seiner Partei. Der Deutschlandfunk berichtet, dass Kickl die Stärkung der Wirtschaft und einen umfassenden Schuldenabbau als zentrale Punkte nannte. Voraussetzung für eine Koalition sei die Reformbereitschaft der ÖVP.
Der Spiegel berichtet, Kickl habe der scheidenden ÖVP-Grünen-Koalition vorgeworfen, das Land wirtschaftlich und haushaltspolitisch heruntergewirtschaftet zu haben. Er sehe die Notwendigkeit eines Wiederaufbaus mit neuem Optimismus. Der Deutschlandfunk meldet, die FPÖ habe die Parlamentswahl im September gewonnen. Die ÖVP zeigte sich nach dem Scheitern der Gespräche mit SPÖ und Neos gesprächsbereit mit der FPÖ. Der amtierende ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der eine Zusammenarbeit mit der FPÖ zuvor ausgeschlossen hatte, kündigte laut FAZ seinen Rücktritt an.
Wie der Stern berichtet, betonte Kickl die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Die bisherige Regierungsarbeit bezeichnete er als „Todsünde“. Der Deutschlandfunk zitiert den früheren österreichischen EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Fischler, der seine Partei aufforderte, in den bevorstehenden Koalitionsgesprächen rote Linien aufzuzeigen, etwa beim Respekt für die österreichische Verfassung und der Haltung zur Europäischen Union.
Der Merkur mahnt die Politik, aus dem Erfolg der FPÖ zu lernen und verweist auf die schwierige Situation der ÖVP nach der Affäre um Sebastian Kurz. Die Zeitung sieht die FPÖ für ein Drittel der Österreicher als das "kleinste Übel".
Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreich-fpoe-chef-kickl-will-gespraeche-ueber-regierungsbildung-mit-oevp-110216694.html
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100567754/-neue-aera-fuer-oesterreich-fpoe-chef-kickl-will-gespraeche-mit-der-oevp.html
https://www.deutschlandfunk.de/fpoe-chef-kickl-will-gespraeche-mit-oevp-deutsche-politiker-zusammenarbeit-der-geheimdienste-gefaehr-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/fpoe-chef-kickl-will-in-gespraeche-mit-oevp-gehen-100.html
https://www.stern.de/news/regierungsbildung-in-oesterreich--fpoe-chef-kickl-will-in-gespraeche-mit-oevp-gehen-35361346.html
https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-fpoe-chef-herbert-kickl-verspricht-neue-aera-und-will-mit-oevp-regieren-a-09591dd8-d57f-4c79-ba65-385aa30d364d
https://www.merkur.de/politik/der-bellen-oesterreich-koalitionsverhandlungen-nationalratswahlen-kickl-fpoe-oevp-gruene-neos-van-zr-93499570.html
