In Bremen ist der nächtliche Versuch, einen 25-jährigen Somalier aus einem Kirchenasyl abzuschieben, am Widerstand von rund 100 Menschen gescheitert. Der Vorfall hat eine heftige Debatte entfacht. Der Somalier, der aus Angst vor einer Rückkehr nach Somalia nach Deutschland geflüchtet war, hatte in der evangelischen Zion-Gemeinde Zuflucht gefunden. Zuvor war er in Finnland registriert worden, nachdem er über Russland eingereist war. Die Behörden begründen die geplante Abschiebung mit den Dublin-Regeln, die Finnland für die Bearbeitung seines Asylantrags zuständig machen. Die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/03/bremer-pastor-kritisiert-abschiebeversuch) berichtete über den Vorfall.
Pastor Bernd Kuschnerus von der Bremischen Evangelischen Kirche äußerte scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden. Das Kirchenasyl sei ein "wichtiger, unverletzlicher Schutzraum in besonderen Härtefällen", so Kuschnerus. Er bedauerte den nächtlichen Versuch, diesen Schutzraum zu verletzen, und bezeichnete das Vorgehen als "deutlich anders" als bisher üblich, wie Radio Bremen (https://www.radiobremen.de/kirchenasyl-innenbehoerde-bremen-asyl-100.html) berichtet. Kuschnerus plädierte für eine Wiederherstellung des "guten Einvernehmens" zwischen Staat und Kirche.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verteidigte die Aktion. Die Behörden seien an geltendes Bundesrecht und die Dublin-Regeln gebunden, die eine Rückführung des Mannes nach Finnland vorschrieben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe nach eingehender Prüfung und erneuter Überprüfung auf kirchlichen Antrag keinen Härtefall anerkannt. Mäurer warf der Kirche vor, mit dem Widerstand gegen die Abschiebung den Rechtsstaat zu untergraben. Wie der Stern (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/niedersachsen-bremen/kirchenasyl--abschiebung-aus-kirchenasyl-in-bremen-verhindert-35279684.html) berichtet, forderte er ein klärendes Gespräch mit der Evangelischen Kirche und will das Thema Kirchenasyl bei der Innenministerkonferenz thematisieren.
Die Grünen kritisierten die versuchte Abschiebung als Bruch mit der bisherigen Bremer Flüchtlingspolitik. Die Linke schloss sich der Kritik an und unterstrich den Schutzstatus des Kirchenasyls. CDU, FDP und Bündnis Deutschland hingegen kritisierten den Widerstand der Kirchengemeinde und forderten die Einhaltung des Asylrechts. t-online (https://www.t-online.de/region/bremen/id_100544228/bremen-abschiebung-aus-kirchenasyl-sorgt-fuer-diskussion.html) berichtete über die unterschiedlichen Reaktionen aus der Politik.
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