Die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ über eine Regierungsbildung sind gescheitert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Parteikreisen berichtet, wurden die Gespräche abgebrochen. Mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, bestätigen das Ende der Verhandlungen. Neuwahlen in Österreich werden damit immer wahrscheinlicher.
Nur wenige Tage nach dem Ausstieg der NEOS aus den Verhandlungen über eine Dreierkoalition kommt nun auch das Aus für eine Zweierkoalition. Die Liberalen hatten am Freitag ihren Rückzug erklärt, da sie bei ÖVP und SPÖ zu wenig Reformbereitschaft sahen. Wie die Tagesschau berichtet, trafen sich Vertreter beider Parteien im Kanzleramt, um über eine mögliche Zusammenarbeit zu beraten. Die inhaltlichen Differenzen, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftskrise und die Sanierung des Staatshaushaltes, erwiesen sich jedoch als unüberbrückbar. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker machte laut Tagesschau „rückwärtsgewandte“ Kräfte in der SPÖ für das Scheitern der Dreierkoalition verantwortlich.
Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stellt das Scheitern einen schweren Rückschlag dar. Die Tagesschau betont den großen Erfolgsdruck, unter dem Nehammer steht. Seine politische Zukunft hängt maßgeblich vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen ab. Nach dem Wahlsieg der FPÖ im September schloss Nehammer eine Koalition mit den Rechtspopulisten unter Herbert Kickl aus. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP favorisiert jedoch eine Koalition mit der FPÖ gegenüber einer Zusammenarbeit mit der SPÖ. Sollte es zu Neuwahlen kommen, ist Nehammers Position als ÖVP-Spitzenkandidat unsicher. Laut dem Politikberater Thomas Hofer, zitiert von der Tagesschau, wäre in diesem Fall sogar eine Rückkehr von Ex-Kanzler Sebastian Kurz denkbar. Die FPÖ, die im September 29 Prozent der Stimmen erzielte, könnte bei Neuwahlen ihren Erfolg laut aktuellen Umfragen, die die FPÖ bei etwa 35 Prozent sehen, sogar noch ausbauen.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte nach dem Ausstieg ihrer Partei angekündigt, dass die NEOS Reformvorhaben einer Großen Koalition im Parlament unterstützen könnten. Ob es tatsächlich zu einer Großen Koalition oder zu Neuwahlen kommt, ist derzeit noch offen. Die Süddeutsche Zeitung schätzt die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen nach dem Scheitern der Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ als gestiegen ein.
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