October 2, 2024
Korruptionsprozess gegen ehemaligen Bürgermeister von Ostbevern beginnt

Landgericht Münster: Ehemaliger Bürgermeister weist Bestechungsvorwürfe zurück

Im Prozess um Korruptionsvorwürfe gegen einen ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Ostbevern haben sowohl der Angeklagte als auch ein mitangeklagter Unternehmer die Anschuldigungen zurückgewiesen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, ließen die beiden Männer am Mittwoch vor dem Landgericht Münster von ihren Anwälten Erklärungen verlesen, in denen sie die Vorwürfe bestritten.

Konkret geht es um die Vergabe eines Grundstücks für den Bau eines Kindergartens im Jahr 2019. Der 55-jährige Ex-Bürgermeister, ein ehemaliger CDU-Politiker, soll das Grundstück laut Anklagebehörde an den 50-jährigen Unternehmer aus Münster vergeben haben, um sich dadurch persönlich zu bereichern. Der Unternehmer soll 351.000 Euro für das Grundstück bezahlt und im Gegenzug dem damaligen Bürgermeister, der heute in Rheinland-Pfalz lebt, rund 300.000 Euro für den Bau seines Privathauses zukommen lassen haben.

Sowohl der ehemalige Bürgermeister als auch der Unternehmer räumten zwar ein, dass es Zahlungen gegeben habe. Diese seien jedoch im Rahmen eines privaten Freundschaftsdarlehens geflossen und stünden in keinem Zusammenhang mit der Grundstücksvergabe. Die Anklage geht hingegen davon aus, dass die Vergabe des Grundstücks am Rat der Gemeinde Ostbevern vorbei erfolgte und der Bürgermeister die Identität des Käufers gegenüber den politischen Gremien bewusst verschleiert habe.

Das Landgericht Münster hat bis Ende November sechs weitere Verhandlungstermine angesetzt, um den Sachverhalt weiter aufzuklären.

Quellen:

    - https://www.zeit.de/news/2024-10/02/prozess-buergermeister-bestreitet-bestechungsvorwurf - dpa Nordrhein-Westfalen
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