Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich in Schwerin am Rande eines Bürgerdialogs zum Tag der Deutschen Einheit zurückhaltend zur Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sagte Scholz: „Da sind jetzt erst mal ganz andere Dinge angesagt.“ Dazu zähle die weitere Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Ein Verbotsverfahren müsse sehr sorgfältig vorbereitet werden. „Deshalb steht das jetzt nicht auf der Tagesordnung.“ Scholz erinnerte an die hohen Hürden für ein Parteienverbot. Alle derartigen Verfahren gegen Parteien in letzter Zeit seien nicht erfolgreich gewesen, sagte er und nannte als Beispiel das NPD-Verbotsverfahren. Laut dpa appellierte der Kanzler an die Bürger, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. „Wir müssen klar sein in dem, was wir als Bürgerinnen und Bürger tun“, so Scholz. „Wir müssen uns das nicht gefallen lassen. Wir müssen gegenhalten und unseren Nachbarn überzeugen. Auch das gehört dazu.“ Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet, einige Landesverbände sind vom jeweils zuständigen Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.

Quelle: dpa

https://www.zeit.de/news/2024-10/02/scholz-zurueckhaltend-zu-afd-verbotsverfahren