Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen, trotz anhaltender Kritik aus einigen Bundesländern, darunter Sachsen. Wie die Zeit am 22. November 2024 berichtete, kritisierte die sächsische Regierung, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keinen ausreichenden Konsens mit den Ländern erzielt habe. Sachsen stimmte für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, fand jedoch nicht die erforderliche Mehrheit. Die Reform kann nun umgesetzt werden und zielt darauf ab, den finanziellen Druck auf Kliniken zu reduzieren und die Spezialisierung zu fördern.
Ein zentraler Punkt der Reform ist die Änderung des Vergütungssystems. Anstatt der bisherigen pauschalen Vergütung pro Behandlungsfall sollen Kliniken künftig 60 Prozent der Vergütung für das Vorhalten bestimmter Angebote erhalten. Dies soll Fehlanreize zu einer hohen Anzahl von Behandlungen und medizinisch nicht immer notwendigen Eingriffen reduzieren. Wie die dpa meldete, sollen neue „Leistungsgruppen“ die Grundlage für die Finanzierung durch die Krankenkassen bilden. Diese Leistungsgruppen sollen Klinikbehandlungen genauer beschreiben und bundesweit einheitliche Qualitätsstandards, beispielsweise in Bezug auf Fachpersonal und Behandlungserfahrung, gewährleisten. Zusätzlich ist ein milliardenschwerer Transformationsfonds geplant, um die Kliniken bei der Umsetzung der Reform finanziell zu unterstützen.
Die Reform soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten, die Umsetzung der neuen Strukturen ist jedoch erst schrittweise bis 2029 geplant. Für Patientinnen und Patienten werden sich die Änderungen daher nicht sofort bemerkbar machen. Es wird erwartet, dass das Netz der derzeit 1.700 Krankenhäuser in Deutschland durch die Reform kleiner wird. Viele Kliniken kämpfen seit längerem mit finanziellen Schwierigkeiten, Personalmangel und einer geringen Auslastung der Betten. Länder und Klinikbranche hatten eine Überbrückungsfinanzierung gefordert, um die Krankenhäuser bis zum vollständigen Greifen der Reform zu unterstützen, wie der MDR am 22. November 2024 berichtete.
Auch Sachsen-Anhalt äußerte Kritik an der Reform. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisierte die „starren Qualitäts- und Mindestvorgaben“ des Gesetzes, die die flächendeckende Versorgung in strukturschwachen Regionen gefährden könnten, wie die Landesregierung Sachsen-Anhalts am 21. November 2024 mitteilte. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entließ seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) während der Bundesratssitzung, um für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen zu können, wie die taz am 22. November 2024 berichtete. Trotz dieser Bemühungen fand der Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht die erforderliche Mehrheit.
Die Krankenhausreform ist weiterhin umstritten. Während einige Akteure im Gesundheitswesen, darunter die Unikliniken und Krankenkassen, auf eine zügige Umsetzung drängen, befürchten andere, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und Teile der Ärzteschaft, negative Auswirkungen auf die Versorgung, so das Ärzteblatt am 22. November 2024. Auch rechtliche Schritte gegen die Reform sind möglich. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) kündigte bereits die Möglichkeit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Krankenkassen könnten gegen die geplante hälftige Finanzierung des Transformationsfonds klagen, da sie dadurch steigende Versicherungsbeiträge befürchten.
Quellen:
- Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/22/sachsens-regierung-kritisiert-krankenhausreform - Ärzteblatt: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155856/Bundesrat-laesst-Krankenhausreform-nach-Politkrimi-passieren - MDR: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/krankenhausreform-bundesrat-abstimmung-gesetz-102.html - Taz: https://taz.de/Bundesrat-beschliesst-Krankenhausreform/!6050946/ - FAZ: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/bundesrat-laesst-karl-lauterbachs-krankenhausreform-passieren-110127464.html - Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/krankenhausreform-bundesrat-macht-weg-fuer-krankenhausreform-frei/100090089.html - General-Anzeiger Bonn: https://ga.de/news/politik/deutschland/bundesrat-macht-weg-fuer-krankenhausreform-frei_aid-121374241 - Landesportal Sachsen-Anhalt: https://www.sachsen-anhalt.de/startseite/news-detail/aus-dem-bundesrat-haseloff-kritisiert-gesetz-zur-krankenhausreform
