19.10.2024
Cannabisdebatte in Hannover und Berlin: Zwischen Jugendschutz und Gesetzeslockerung
In Hannover und Berlin mehren sich die Stimmen der Kritik zu den Änderungen des Cannabisgesetzes, die der Gesundheitsausschuss des Bundestages kürzlich beschlossen hat. Im Zentrum der Debatte steht die von Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi geäußerte Sorge, dass die Anpassungen des Gesetzes eine Verharmlosung des Cannabiskonsums begünstigen könnten und der Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend gewährleistet sei. Dr. Philippi kritisiert insbesondere die Absenkung der Abstandsregelungen für den Konsum von Cannabis in sogenannten Schutzzonen, die von 200 auf 100 Meter reduziert wurden – eine Regelung, die nunmehr den Konsum auch in "Sichtweite" von Schulen und Kindertagesstätten erlauben würde. Der Minister vertritt die Ansicht, dass dies keinen Beitrag zur Prävention leiste und den Kinder- und Jugendschutz gefährde, der seiner Meinung nach "weithin zu schwammig und unpräzise" im Gesetz formuliert sei. Ein weiterer Punkt, den Philippi anführt, ist die Anhebung der erlaubten Maximalmengen für den Eigenanbau von Cannabis. Die geplante Legalisierung sieht vor, dass Erwachsene bis zu drei Cannabispflanzen und bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis in der eigenen Wohnung halten dürfen. Dieser Aspekt wird vom Minister ebenfalls als problematisch angesehen, da er eine Bagatellisierung des Besitzes von Cannabis befürchtet und Zweifel an der Vorbildfunktion der Erwachsenen äußert. Die Piratenpartei Hannover hingegen sieht die Problematik eher in der Umsetzbarkeit der Sanktionsregeln. Thomas Ganskow, Vorsitzender im Stadtverband Hannover der Piratenpartei, äußert sich dazu und betont, dass klare und durchführbare Regelungen nötig seien, um die Gesetzesänderungen wirksam zu gestalten. Die Diskussion um das Cannabisgesetz zeigt die Vielschichtigkeit des Themas und das Spannungsfeld zwischen der Entkriminalisierung einerseits und den Bedenken hinsichtlich des Jugendschutzes und der Suchtprävention andererseits. Die parteiübergreifende Debatte wird fortgeführt, während die Bundesregierung plant, die teilweise Legalisierung von Cannabis in zwei Stufen ab dem 1. April umzusetzen. Die Abstimmung im Bundestag, die am Freitag stattfinden soll, wird mit Spannung erwartet. Es wird mit einzelnen Nein-Stimmen vor allem aus Reihen der SPD gerechnet, während Grüne und FDP die Neuregelungen befürworten. Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen unterstützt grundsätzlich die Entkriminalisierung von Cannabis, steht jedoch den aktuellen Gesetzesplänen kritisch gegenüber. Die Auseinandersetzung um das Cannabisgesetz bleibt ein kontrovers diskutiertes Thema, bei dem es nicht nur um die gesundheitlichen Aspekte des Cannabiskonsums geht, sondern auch um gesellschaftliche Fragen der Prävention, der Rechtssicherheit und der verantwortungsvollen Regulierung.
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